Söder für Kernkraft: „Deutschland ist energiepolitischer Geisterfahrer“

Sollte die Union bei der kommenden Bundestagswahl wieder in eine Regierungsposition kommen, wäre CSU-Chef Markus Söder offen für einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie. Der bayerische Ministerpräsident sagte am Sonntag, dem 6. August, im ARD-Sommerinterview: „Und wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen.“

Diese Aussage gleicht einer 180-Grad-Kehrtwende der Union. Denn der Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, stammt aus dem Jahr 2011 und war damals auf Drängen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande gekommen. Damals hatte sich Söder ebenfalls vehement für einen Ausstieg ausgesprochen, wie die „Welt“ berichtete.

Im vergangenen April sind die drei letzten deutschen Atommeiler vom Netz gegangen. Praktisch zeitgleich entwickelte sich Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Seit Beginn der Energiekrise änderte Söder seine Meinung zum Thema Kernenergie – wie viele andere Unionspolitiker auch.

Söder: Wir sind energiepolitische Geisterfahrer

Was die derzeitige Energieversorgung angeht, sieht Söder Deutschland auf dem falschen Weg, berichtet der „Bayerische Rundfunk“. Die ganze Welt setze darauf, Kernkraft in der aktuellen Krise zu behalten. „Wir sind energiepolitische Geisterfahrer“, der deutsche Ausstieg sei ein „fundamentaler Fehler“.

Den Kurs der Ampelkoalition bezüglich des Ausbaus von Wind- und Solarenergie will der Ministerpräsident allerdings fortsetzen. Man müsse „Erneuerbare ausbauen ohne Ende. Aber für die Überbrückung brauchen wir mehr.“

Eine Chance, den Ausstieg rückgängig zu machen, könnte sich für die Union nach der nächsten Bundestagswahl bieten. Er wolle den Rückbau des Kernkraftwerks Isar II nicht verzögern, sagte Söder. Aber: „Wir werden ab 2025 versuchen, wenn die Energiekrise dann noch da ist, eine Reaktivierung zu machen.“

Söder warf der Ampelkoalition laut „Börsennews“ vor, dass sie kein Konzept zur Energieversorgung habe. „Und deswegen glaube ich, zwei Dinge brauchen wir – statt Kohlekraftwerke anzuwerfen, Kernenergie zu verlängern – es geht, letztes Jahr hieß es ja auch, es geht nicht – und zweitens, auf neue Technologien wie die Kernfusion zu setzen“, so Söder.

Keine Kooperation mit der AfD

Zudem sprach Söder im Sommerinterview erneut über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. „Eine Kooperation mit der AfD kommt, egal wo, nicht infrage.“

Vor zwei Wochen hatte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview eine Kooperation der Union mit der AfD auf Bundes- und Landesebene zwar ausgeschlossen, auf kommunaler Ebene aber für einen pragmatischen Umgang plädiert. Söder bezeichnete die Aussage intern als „Fehler“, Merz relativierte seine Einlassung später.

„Die AfD ist keine konservative Kraft. Die AfD ist eine radikale Kraft“, sagte Söder am Sonntag. Deren Zustimmungswerte seien zuletzt stark gestiegen, weil Leute in Sorge seien, „dass das System nicht mehr funktionieren könnte“.

Deshalb müsse die Union tun, was sie am besten könne: Stabilität und Sicherheit vermitteln. CDU und CSU müssten geschlossen auftreten. Innerparteiliche Diskussionen hält der CSU-Chef für falsch. Trotz schwacher Umfragewerte für Merz, vor allem mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur, sieht Söder ihn nicht nachhaltig beschädigt.

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