Söder erwägt Schulschließungen für Bayern

In Bayern und Baden-Württemberg könnte es womöglich bald vollständige Schulschließungen geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, er habe seine zuständigen Fachminister zur Vorbereitung entsprechender Schritte aufgerufen.

Laut Söder werde auch in Baden-Württemberg „sehr, sehr ernsthaft“ darüber nachgedacht. Es gibt beim Thema Schulschließungen aber keine einheitliche Haltung der Bundesländer.

Wie Söder sagte, soll die Entscheidung für Bayern noch Donnerstagabend oder Freitagvormittag getroffen werden. Dabei sollten aber etwa für Abiturienten Lösungen gefunden werden, ihre Prüfungen ablegen zu können. Auch für Kitas will Söder mögliche vollständige Schließungen debattieren. Dabei gehe es aber darum, nicht einfach nur zu schließen.

Wenn solch eine Maßnahme getroffen werde, müsse diese mit einer Notfallbetreuung für die Kinder etwa von Pflegepersonal oder Ärzten verbunden werden. Auch der Schutz für die ältere Bevölkerung müsse dringend erhöht werden.

„Ich befürchte, dass wir schneller und klarer zu Entscheidungen kommen müssen“, sagte Söder. Die Politik dürfe nicht hinterher rennen, sondern müsse jetzt Entscheidungen treffen. Es müssten überzeugende Lösungen her.

Er forderte zugleich auch für die Wirtschaft deutlich stärkere Hilfen. Ähnlich wie bei der Euro-Finanzkrise müsse alles getan werden, „um eine ganz große Rezession“ zu verhindern. „Da muss mehr erfolgen.“

Kultusministerkonferenz berät über einheitliche Regelung bis Freitag

Vor der Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder sind Forderungen nach einem bundesweit abgestimmten Vorgehen wegen möglicher Schulschließungen während der Coronakrise laut geworden.

Unter anderem sprach sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag für eine „möglichst einheitliche Linie“ aus. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief zu einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern auf.

Die KMK tagt bis Freitag. Bereits am Donnerstagnachmittag wollen die zuständigen Minister wegen der aktuellen Lage über ihre Entscheidungen zum Thema Coronavirus informieren.

In mehreren europäischen Ländern wurden wegen der Ausbreitung des Coronavirus bereits flächendeckend alle öffentlichen Schulen geschlossen, in der Bundesrepublik bislang allerdings nur in einzelnen Städten.

Bildungsministerin will Schulbetrieb aufrecht erhalten

Karliczek sagte nach einer Videokonferenz der EU-Bildungsminister zur Coronakrise in Berlin, sie persönlich sei bislang dafür, den Schulbetrieb in Deutschland flächendeckend aufrechtzuerhalten.

Die Situation sei aber unter Einbeziehung der Gesundheitsbehörden „täglich neu zu bewerten“, ergänzte sie. In jedem Fall sei eine Koordinierung aller Beteiligten nötig, ihr Haus stehe dazu bereit.

Zur Begründung verwies die Bundesministerin auf die komplizierten Fragen und Folgeentscheidungen im Fall von Schulschließungen.

So sei aus gesundheitspolitischer Sicht nichts gewonnen, wenn die Kinderbetreuung dann verstärkt von Großeltern übernommen werden müsse, die als Risikogruppe durch Corona stärker gefährdet seien. „Wir verschieben das Problem nur auf eine andere Ebene.“  Auch das Problem der Unterrichtsversorgung müsse betrachtet werden.

Angesichts anstehender Abschlussprüfungen wie dem Abitur rief auch die Lehrergewerkschaft GEW zu einem abgestimmten Vorgehen der Länder auf. „Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, muss es einheitliche Entscheidungen geben“, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Lehrerverband will Abiturprüfungen weiterführen

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, grundsätzlich an Abiturprüfungen festzuhalten. „Die könnten unter Beachtung eines strengen Gesundheitsschutzes auch stattfinden, wenn es gleichzeitig Coronaferien geben sollte“, sagte dessen Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Passauer Neuen Presse“.

Auch die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen forderte die KMK auf, die Chancengleichheit der vom Coronavirus betroffenen Abiturienten zu wahren.

Fraktionsvize Jochen Ott sagte der „Rheinischen Post“ , es könne nicht sein, dass in einigen Teilen Deutschlands das Abitur abgelegt werde, in anderen aber verspätet oder gar nicht. Auch Schüler, die in ihrer Vorbereitungsphase von Schließungen betroffen seien, dürften nicht benachteiligt werden.

Noch kein endgültiger Beschluss

Nach Angaben der derzeitigen KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, werden die Länder bei ihrer am Donnerstag beginnenden Sitzung darüber beraten, wie angesichts der aktuellen Lage insgesamt mit den Abiturprüfungen weiter umgegangen werden soll.

Dabei gehe es vor allem um jene Teile, „wo wir auch zentrale Elemente haben, die alle Länder gleichermaßen betreffen“, sagte sie im Südwestrundfunk (SWR).

Bei ihrer Tagung in Berlin wird ihren Angaben nach auch über die Schließung von öffentlichen Schulen im größeren Stil beraten. „Es ist natürlich ein großer Einschnitt, die Schulen flächendeckend zuzumachen“, sagte Hubig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Zumindest in ihrem eigenen Bundesland würden alle mündlichen Abiturprüfungen in der kommenden Woche planmäßig abgehalten, ergänzte Hubig im SWR. „Wo Schulen geschlossen sind und das Abitur verschieben müssen, muss es einfach nachgeholt werden.“

Ihr Haus habe Schulen zudem aufgefordert, Vorkehrungen für eine Unterrichtsfortsetzung im Fall von Schließungen zu treffen – etwa in Form von Arbeitsmaterialien für zu Hause oder Onlineangeboten.

Die Stadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt gab derweil am Donnerstag bekannt, dass sie vorübergehend alle Schulen, Horte und Kitas schließt. Die Maßnahme greife ab Freitag und gelte zunächst bis zum 27. März, wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) mitteilte.

Niedersachsen erwägt einem Medienbericht zufolge vorerst einen anderen Weg: Dort werde nun geprüft, die bevorstehenden Osterferien gegebenenfalls um eine Woche vorzuziehen, schrieb die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. (afp/nh)

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