Söder sieht nach Koalitionsausschuss „viel Gemeinsamkeit“

Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Aber zumindest CSU-Chef Söder bewertet das Treffen positiv.
Titelbild
Markus Söder.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times14. Februar 2019

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich CSU-Parteichef Markus Söder positiv zum Verlauf des Treffens geäußert. „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“.

Konkrete Ergebnisse des Spitzentreffens am Mittwochabend nannte er nicht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht zunächst Stillschweigen vereinbart. Söder bewertete das Treffen als „sehr positiv, weil vieles zum Nachdenken angeregt wurde“.

Es sei wichtig, „dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern. Und Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist“, sagte der CSU-Chef. Er wiederholte seine Kritik an dem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die geplante Grundrente ohne eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. „Es gab eine klare Vereinbarung. Da gehört diese Bedürftigkeits-, die eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung ist, dazu“, sagte er.

Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierung nach Angaben aus der Koalition über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate beraten. Söder hatte erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer CSU-Parteichef an der Runde der Koalitionsspitzen teilgenommen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD dürften unter anderem über die Pläne der Sozialdemokraten zu Sozialreformen gesprochen haben. Zudem ist zu erwarten, dass mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierbarkeit verschiedener Projekte gesprochen wurde. (dpa)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion