Spahn fordert präventive Tests in Pflegeheimen – Krankenkassen lehnen Finanzierung ab

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht bereit, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Ausweitung der Corona-Tests zu finanzieren. „Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

Es sei aber in jedem Fall sinnvoll, im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, fügte Lanz hinzu.“Wir sind verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren“, erklärte Lanz. Er machte gleichzeitig klar, dass die Kassen dafür Steuergeld erwarten. „Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf achten, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt“, sagte Lanz.

Zuvor hatte Spahn angekündigt, er wolle noch im Mai eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht. Grundlage dafür ist eine kürzlich beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, derzufolge die gesetzlichen Kassen Corona-Tests auch dann bezahlen müssen, wenn die Betroffenen keine Symptome haben.

Spahn: „Bei Aufnahme und Verlegung sollten SARS-CoV-19-Tests die Regel sein“

„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten SARS-CoV-19-Tests die Regel sein.“

Dem Bericht zufolge soll im Fall einer Infektion in einer Einrichtung zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf Testung haben.

Der Bundestag hatte vor gut einer Woche ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das SARS-CoV-2 grundsätzlich zu bezahlen – etwa auch, wenn jemand keine Symptome hat. Spahn verwies nun auf ungenutzte Testkapazitäten: „Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß.“

Krankenkassen wollen Corona-Tests nicht finanzieren

Die gesetzlichen Krankenkassen machten jetzt allerdings deutlich, dass sie nicht bereit sind, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Ausweitung der Corona-Tests zu finanzieren. „Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

Es sei aber in jedem Fall sinnvoll, im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, fügte Lanz hinzu.“Wir sind verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren“, erklärte Lanz. Er machte gleichzeitig klar, dass die Kassen dafür Steuergeld erwarten. „Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf achten, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt“, sagte Lanz.

Zuvor hatte Spahn angekündigt, er wolle noch im Mai eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht. Grundlage dafür ist eine kürzlich beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, derzufolge die gesetzlichen Kassen Corona-Tests auch dann bezahlen müssen, wenn die Betroffenen keine Symptome haben.

Seit Wochen informiert der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.  über die steigenden Testkapazitäten. Laut seiner Analyse lag die Zahl der durchgeführten Tests in der 20. Kalenderwoche bei 364.716 und damit auf Rekordniveau. Zudem wurden 74.786 Antikörpertests durchgeführt.  Die Testkapazitäten für die laufende Woche bei den von ALM erfassten 128 Laboren stehe bei rund 845.000 SARS-CoV-2-PCR-Tests pro Woche.

Kritik von den Grünen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Spahn vor, zu spät reagiert zu haben. „Um die Ausbreitung des Virus stärker einzugrenzen, hätte die Bundesregierung schon vor Wochen gezielte und präventive Tests stärker hochfahren müssen“, erklärte sie in Berlin. „Andere Länder machen uns längst vor, wie der Kampf gegen Corona mit massivem Testen unterstützt werden kann.“

Die Bundesregierung müsse nun die verlorene Zeit „wieder gutmachen“, forderte Göring-Eckardt. Spahn und sein Ministerium „müssen sich jetzt richtig reinhängen, damit mehr Tests nicht nur angekündigt, sondern auch bezahlt und umgesetzt werden“.

Lob von Deutscher Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte Spahns Ankündigung grundsätzlich. Seit drei Monaten würden Betroffene darauf warten, dass es in Pflegeheimen regelmäßige Tests gebe – „das hat jetzt ein Ende“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt gilt es, verbindlich festzuschreiben, dass die Tests bei den Altenpflegekräften und Heimbewohnern jede Woche zu erfolgen haben.“

Die Untersuchungen seien aber „kein Ersatz für einen stabilen Infektionsgrundschutz sowie ein Personal- und Patientenmonitoring“, betonte Brysch. Es müsse auch weiterhin genau dokumentiert werden, „wer wann wen besucht oder betreut hat“.

Städtetag kritisiert Krankenkassen und Kassenärzte

Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. „Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In einigen Fällen sei die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt worden.

„Krankenkassen und Kassenärzte leisten der Pandemiebekämpfung damit einen Bärendienst“, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer weiter. Nur mit deutlich mehr Tests könne die Exit-Strategie von Bund und Ländern funktionieren. Das gerade verabschiedete Bevölkerungsschutzgesetz mache umfangreiche Test auch für Menschen ohne Symptome möglich. „Nun muss das Gesetz auch lupenrein in die Praxis umgesetzt werden, die gesetzlichen Krankenkassen müssen wie geplant die Kosten für die Tests tragen“, sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man erwarte, „dass die notwendige Rechtsverordnung das glasklar regelt und noch im Juni kommt.“ Sonst werde das Ziel, die Corona-Screenings in der Fläche stark auszubauen, nicht zu erreichen sein.

Labore warnen vor unprofessionellen Tests

„Dem Aufruf zum ‚Testen, Testen, Testen, aber gezielt‘ wird nachgekommen. Die fachärztlichen Labore sind in der Lage, die notwendige Diagnostik zeitnah und flächendeckend durchzuführen. Mit 1,7 % ist die Rate positiver Befunde erfreulich niedrig“, erklärte der erste Vorsitzende des Laborvereinigung ALM e.V.. Auch auf die im Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Ausweitung der Zahl der Tests sei man in den fachärztlichen Laboren gut vorbereitet: „Wir können die PCR-Tests bei Risikogruppen, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, bei Kontaktpersonen und dem gelegentlich auftretenden Ausbruchsgeschehen bedarfsgerecht durchführen, sodass die Ergebnisse schnell vorliegen“, betont Vorstandsmitglied Evangelos Kotsopoulos.

Mit Sorge beobachtet der ALM allerdings, dass sich einige – teils völlig fachfremde – Unternehmen als vermeintliche Helfer in der Not gerieren und gezielt einzelnen Ländern oder Institutionen Testungen anbieten – zum Beispiel Pflegeheimen, Kitas und Schulen. „Diagnostische Tests inklusive all ihrer Bestandteile müssen in ärztlicher Hand bleiben“, warnt der ALM e.V. Solche industriell geprägten Angebote würden Bürger und Verantwortlichen im Gesundheitswesen das völlig falsche Bild suggerieren. Es schiene, dass man Unternehmen benötige, die solche Leistungen bereitstellen. Dabei könnten die Tests durch die fachärztlichen Labore abgedeckt werden können.

Schutzkleidung-Reserve im Aufbau

Ferner will der Bundesgesundheitsminister künftigen Engpässen an Schutzkleidung langfristig vorbeugen. Sein Ressort beginne mit dem Aufbau einer „dauerhaften nationalen Reserve an medizinischer Schutzausrüstung“. Diese Reserve gewährleiste Sicherheit für mehrere Monate. Auf diese Weise solle Deutschland nicht noch einmal in eine Lage wie im Februar und März kommen, „als selbst für das medizinische Personal nicht genügend Masken und Handschuhe vorhanden waren“.

Einem Bericht der „Süddeutschen“ zufolge, sorgen sich viele Ärzte um ihre Gesundheit. Ein Anästhesist erklärte, dass er pro Tag lediglich einen Mund-Nasen-Schutz erhalte. Das gelte auch für FFP2-Masken, die für die Betreuung von Patienten auf der Intensivstation benötigt werden. Vor allem beim Legen des Beatmungsschlauchs sei die Gefahr einer SARS-CoV-2-Infektion groß. Bevor die Viren in die Lungen wandern, halten sie sich in großer Zahl im Rachenraum auf.

Ich bin angehalten, diese eine Maske den ganzen Tag zu tragen“, sagt der Anästhesist.

Wohl fühle er sich dabei nicht. Nach Angaben des Arztes, der anonym bleiben will, ist ein Maskenwechsel erst angezeigt, wenn nachweislich ein COVID-19-Patient behandelt wird. Diese Richtlinie führt zu folgendem Grundsatz: Solange wir nicht wissen, ob der Patient infiziert ist, tun wir so, als wäre er es nicht.“ (dpa/afp/dts/sua)