Spahn: Scholz bricht Versprechen zur „Zeitenwende“

Ein Jahr liegt die sogenannte „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun zurück. Die Union warf der Bundesregierung zum Jahrestag nun vor, ihre damaligen Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten.

„Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr habe die Ampelkoalition bislang „so gut wie nichts verplant“.

„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandete, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Die Bundeswehr habe „ungeheure Defizite“, beklagte er. Die Zeitenwende habe „bei ihr bislang noch gar nicht begonnen“.

Nachholbedarf sieht der CDU-Politiker auch bei Energiefragen. „Die Ampelkoalition steuert dieses Industrieland fahrlässig in eine Energiemangellage“, sagte er. „Mir fehlt die politische Führung – national wie international.“

Spahn: Impfung hat Pandemie beendet

Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach der ehemalige Gesundheitsminister von einer harten Zeit. „Manche behaupten nun, es sei alles übertrieben gewesen, Corona wäre gar nicht so schlimm“, argumentierte Spahn. „Was sie vergessen: Die Pandemie ist in Deutschland vorbei, weil wir zügig weite Teile der Bevölkerung impfen konnten.“

Dieser Aussage widersprechen verschiedene Studien, die etwa eine negative Schutzwirkung der Impfstoffe vor dem Coronavirus nachweisen. Der mRNA-Erfinder Robert Malone vertritt hierzu die These, dass sich COVID-19-Geimpfte häufiger mit dem Virus infizieren als Menschen ohne Impfung. Ebenso bezweifelt inzwischen das Ärzteblatt den positiven Nutzen der Impfungen.

Spahn geht davon aus, dass Kritiker versuchen, „den Lauf der Dinge umzudeuten“. Dies halte er für „hochproblematisch“. Dabei erwähnte der ehemalige Gesundheitsminister nicht die hohe Übersterblichkeit, die seit 2021 in Deutschland und vielen anderen Ländern verstärkt zu beobachten ist. Hier könnte ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Beginn der weltweiten Impfkampagne gegen SARS-CoV-2 bestehen. Auch die ab diesem Zeitpunkt vermehrt aufgetretenen „plötzlichen und unerwarteten Todesfälle“ erwähnte Spahn nicht.

Merz als Kanzlerkandidat?

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union beantwortete Spahn eindeutig: Die CDU wolle wieder regieren, Friedrich Merz sei der „von den Mitgliedern mit großer Mehrheit“ gewählte Vorsitzende. „Wenn er es will, dann wird er unser Kanzlerkandidat.“

Scholz hatte am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – in einer Rede im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.