Spahn wegen Corona-App wieder unter Kritik von IT-Fachleuten und Datenschützern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt für die geplante Corona-Tracking-App offensichtlich auf ein Modell mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Dagegen gibt es aus Datenschutzgründen allerdings erhebliche Vorbehalte.

Rund 300 Experten hatten dagegen in einem offenen Brief vor einer zentralen Speicherung gewarnt, da dies zu Überwachung und Missbrauch führen könne. Sie unterstützen dem Bericht zufolge mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.

Unionssprecher sieht Corona-App trotz berechtigten Zweifeln als guten Weg an

„Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg“, sagte Schipanski. Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie. Der CDU-Politiker hob hervor, dass dies nicht nur zusammen mit der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) erfolge, sondern auch im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber.

Die Corona-App soll vor allem die Identifizierung und Information möglicher Kontaktpersonen von Corona-Infizierten erleichtern. Spahn habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-PT entschieden, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“. Spahn hält es dabei offensichtlich für wichtig, dass die Daten zentral auf einem Server zur Verfügung stehen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Entscheidung Spahns scharf. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

Kritik wird mit Verweis auf Gesundheitsschutz abgebügelt

Schipanski sagte dagegen, die zentrale Datenspeicherung sei für ihn „kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund“. Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Beim Schutz der Gesundheit „kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen“, argumentierte er. Auch gehe es bei der App nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten. (afp)

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