SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans: Will die Parteispitze linke Politik machen?
In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
„Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen.
Matschie hält das für einen Fehler. So gewinne die SPD keine verlorenen Wähler zurück. „Ich wünsche mir einen klaren Kurs von den Vorsitzenden. Sie müssen zeigen, dass wir eine Partei der Mitte sind.“
Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises in der Bundestagsfraktion, kritisierte die mangelnde Einbindung aller Strömungen der Partei. Die Rolle von Parteivorsitzenden sei es, die Partei in ihrer Gesamtheit und Vielfalt zu repräsentieren und die unterschiedlichen Flügel und Meinungen schlagkräftig zusammenzubinden, sagte Möller dem „Spiegel“.
Da könne man noch besser werden. Nur so werde die SPD ihrem Verständnis als Volkspartei gerecht. (dts)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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