SPD-Fest wird zum Buhkonzert – Scholz wehrt sich gegen wütende Bürger

Beim Europafest der SPD hagelte es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Rund 300 Besucher folgten der SPD zum Europafest mit Freibier und Würstchen vor die Stadthalle von Falkensee, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Viele davon hatten Deutschland- oder Friedensfahnen oder trugen Shirts mit Russland- und Impfgegner-Symbolen.

Scholz stieß auf lautstarken Widerstand, als er sich zur Ukraine äußerte und die Hilfen Deutschlands verteidigte. Minutenlang waren Sprechchöre und Rufe von knapp 100 Menschen im Publikum zu hören. Sie riefen unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“.

„Liebe Schreihälse“, rief Scholz am Freitag, dem 2. Juni, vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Seine Worte gingen in den Rufen der wütenden Bürger fast unter. Der Kanzler widersprach der Anschuldigung, dass er ein Kriegstreiber sei:

Kriegstreiber ist Putin […] Er sollte hier von euch ausgeschrien werden, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet.“

Scholz: Ukraine-Hilfe alternativlos

Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. „Putin will die Ukraine zerstören.“ Er habe viele Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“

Hier ein Videoausschnitt der Rufe aus dem Publikum.

Scholz bekräftigte in seiner Rede vor einer Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle die Hilfe für die Ukraine. „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. „Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.“ Er nannte finanzielle humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. „Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trat bei der Veranstaltung ans Mikrofon und kritisierte die wütenden Menschen, wie RND berichtet. „Diese Demo gehört doch eigentlich auf den Roten Platz in Richtung des Kreml“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es gehe um Freiheit, um Demokratie und um soziale Gerechtigkeit. „Freiheit ist auch, dass ihr hier krakeelen könnt.“ Unter Polizeischutz kehrten beide in die Parteitagshalle zurück.

Unzufriedenheit weit verbreitet

Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der Bundesregierung spiegelt sich auch in aktuellen Umfragewerten wider. Die SPD kommt nur auf 18 Prozent Zustimmung und ist damit gleichauf mit der AfD. Stärkste Partei ist derzeit die CDU/CSU mit 29 Prozent laut einer repräsentativen Befragung im Rahmen des „ARD-DeutschlandTrend“. Epoch Times berichtete.

Auch beim weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg wünschen sich 55 Prozent der Befragten, dass die Ampelkoalition ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung dieses Kriegs verstärken sollte. 30 Prozent finden die aktuellen Anstrengungen gerade richtig, nur sechs Prozent wünschen sich weniger Diplomatie.

Eine weitere Waffenhilfe wie im bisherigen Ausmaß lehnen inzwischen 37 Prozent der Befragten ab – der bislang höchste Wert in dieser Frage im „ARD-DeutschlandTrend“.

(Mit Material der Agenturen)