SPD öffnet sich für Linksbündnis auf Bundesebene

SPD-Vizechef Ralf Stegner hat eine Regierung aus Rot-Rot-Grün im Bund als Option bezeichnet. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ein solches Bündnis sei „natürlich“ für die SPD die „strategische Alternative diesseits der Union“.

Ziel sei es, wieder stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden. Über die Weiterführung der aktuellen großen Koalition will die SPD nach derzeitigem Stand auf ihrem Parteitag im Dezember beraten.

„Die SPD muss in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Dazu gelte es mit „besserer Kommunikation auf der Höhe der Zeit“ und mit neuem Selbstbewusstsein „eine klare Alternative zu Konservativen und Liberalen und gegen die rechten Populisten zu formulieren“, so der SPD-Politiker weiter.

Naiver Blick auf eine Linksfront-Regierung

Der Historiker Dr. Dr. Rainer Zitelmann kommentiert dazu auf Facebook:

Wer glaubt, dass SPD, Grüne und Linke bei entsprechendem Wahlausgang (zusammen mindestens 48%) keine Linksfront-Regierung bilden würden, muss schon ziemlich naiv sein. Ich bin jedoch sicher, dass weder SPD noch Grüne das vor den Wahlen klar sagen werden. Sie werden drumherum reden und die Wähler täuschen, weil sie wissen, dass eine solche klare Aussage für Grünrotrot ihnen Stimmen kostet. Aber am Ende werde sie zusammengehen, wenn es reicht.“

SPD, Grüne und Linke und ihre Wählerstimmen

Jürgen Fritz griff in seinem aktuellen Beitrag die Umfrageergebnisse der Parteien auf. Diesen Werten liegen alle Juni-Umfragen zu Grunde, die bisher von verschiedenen Instituten (INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Forsa) durchgeführt wurden. Sie stellen die Mittelwerte der Daten dar (in Klammern die Veränderungen zur Bundestagswahl 2017):

1. GRÜNE: 26 % (+ 17,1)
2. CDU/CSU: 25,5 % (– 7,4)
3. AfD: 12,75 % (+ 0,1)
4. SPD: 12,75 % (– 7,8)
5. FDP: 7,75 % (– 3,0)
6. LINKE: 7,5 % (– 1,7)
7. Sonstige: 7,75 % (+ 2,7)

Bei 26 Prozent (Grüne), 12,75 Prozent (SPD) und 7,5 Prozent (Linke) ergeben sich bei einer Koalition 46,25 Prozent.

Ralf Stegner erklärte seine Bedingungen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis

„Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dann könne eine „rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen“.

In Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei, nachdem sich alle Parteien für Verhandlungen ausgesprochen hatten. In Bremen war vor zwei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt worden, die CDU wurde stärkste Kraft. Sollten die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken erfolgreich sein, entstünde dort die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte mit Blick auf Bremen vor einem solchen Bündnis im Bund. „Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links.“ (dts/afp/ks)