SPD und FDP kritisieren dauerhafte Sonderrechte für Spahn – Bundestagspräsident soll eingreifen

„Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Verordnungsermächtigungen für die Exekutive zu unbestimmt sind, insbesondere wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“. Nur wenn Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher seien und vor Gerichten Bestand hätten, habe die Bevölkerung Vertrauen in diese Entscheidungen.

Die bedingungslose Ausweitung oder Verlängerung dieser Ermächtigungen für den Gesundheitsminister sehen wir deshalb sehr kritisch“, sagte Fechner.

Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle übte Kritik: „Nachdem der Bundestag der Bundesregierung im März dieses Jahres zeitlich befristet besondere Rechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt hat, will das Bundesgesundheitsministerium diese nun dauerhaft festschreiben.“ Dieser Schritt wäre eine dauerhafte Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung.

„Das darf ein selbstbewusstes Parlament nicht mit sich machen lassen“, sagte Kuhle. Er rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, auf Spahn einzuwirken, „damit das Parlament an den Entscheidungen in der Coronakrise stärker beteiligt wird“.

Staat und Gesellschaft müssten auf die neuerliche Steigerung der „Infektionszahlen“ entschieden und wirksam reagieren, aber die Gewaltenteilung dürfe keinen Schaden nehmen. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung damit geplant, das Vorhaben am Montag zwischen den Ministerien soweit voranzubringen, dass es am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden kann.

Laut Referentenentwurf sollen dem Chef des Gesundheitsressorts weitgehende Befugnisse eingeräumt werden. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. (dts/sua)