SPD-Vize Kevin Kühnert: „GroKo-Aus ist weiter ernsthafte Option“

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe „jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher“, sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert den Klimaschutz und Investitionen.

Wenn das nicht der Fall sei, dann könne man die Koalition verlassen, dann aber wegen inhaltlicher Gründe und nicht wegen einer Stimmungsfrage. Er verstehe das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so, dass der Austritt aus der GroKo, „wenn man keine Ergebnisse erzielt, die präsentabel sind, eine ernsthafte Option ist“.

Weiter sagte der Chef des Parteinachwuchses, dass er den Beschluss für das sofortige GroKo-Aus auf dem Parteitag nicht für sinnvoll gehalten hätte. Das Ende hätte sicherlich eine „emotionale Befreiung bedeutet“.

Doch nach einer „kurzen Sekunde des Innehaltens“ wären mehr Fragen offen gewesen als zuvor. Gleichwohl spüre man an jeder Ecke der Partei, dass das Thema seelisch nicht befriedet sei, „weil die meisten sich ja sehr grundsätzlich zur Frage der GroKo positionieren“. Deswegen sei im Leitantrag der Partei auch die Revisionsklausel aufgegriffen worden, „sonst hätte es die Zustimmung nicht gegeben“, sagte der Juso-Chef.

Jede Seite habe Zugeständnisse machen müssen: „Aus der Regierungsmannschaft hätten sicherlich einige gesagt, wir machen generell weiter, ohne noch etwas zu verhandeln.“ Andere indes hätten auf eine deutlich schärfere Formulierung gedrungen.

Die Gespräche mit der Union müssten nun „in einem kompakten Zeitraum stattfinden“. Es sei „nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen“, sagte Kühnert weiter. „Wir wollen ja auch nicht über jedes Kapitel reden.“ Die SPD habe „vier Themenfelder markiert, wo wir sagen, da muss kurzfristig mehr gehen“. Zudem werde auch die Union „mit ein paar Themen kommen, die ihnen wichtig sind“. Er glaube aber, dass man das „in einem überschaubaren Zeitraum miteinander besprechen kann“. (dts)

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