SPD-Vorstoß abgelehnt: Kommunen wollen kein Schulverbot für Bundeswehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre Arbeit informieren soll. „Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft. Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er rief dazu auf, Soldaten nicht auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Zum staatlichen Bildungsauftrag gehöre, dass sich Schüler mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft auseinandersetzen. Wenn die Berliner SPD an ihrem Beschluss festhalte, missachte sie diesen Auftrag. Zuvor hatte sich auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) „entsetzt“ über den Beschluss der Berliner SPD geäußert, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen zu verbieten. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, teilte Oppermann per Twitter mit. (dts)