SPD will mit Vorstoß zur Vermögensteuer Profil als linke Volkspartei schärfen

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen und damit auch ihr Profil schärfen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag das Konzept einer Arbeitsgruppe, wonach „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ ein Prozent Vermögensteuer zahlen sollen. Aus der Union kam prompt Gegenwind: Ihr gehe es nicht darum, Steuern zu erhöhen, sondern um die Frage, „wo wir entlasten und anreizen können“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die SPD hatte im Frühjahr 2017 entschieden, die Vermögensteuer im damals anstehenden Bundestagswahlkampf nicht zum Thema zu machen. Stattdessen wurde die Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Frage umfassend zu beleuchten. Das vom Präsidium gebilligte Ergebnispapier trägt die Überschrift: „Die Vermögensbesteuerung wiedereinführen!“

Demnach sollen Multimillionäre und Milliardäre ein Prozent Vermögensteuer zahlen, bei besonders großen Summen sind auch 1,5 Prozent denkbar, wie der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin sagte. Damit nicht „Klein-Omas Häuschen“ betroffen wird, sollen „hohe Freibeträge“ gelten. Außerdem solle es für Betriebsvermögen „Verschonungsregeln im Krisenfall“ geben.

Vorstoß zu Vermögensteuer soll „Dynamik in der Debatte erhöhen“

Die SPD verspricht sich von der Wiedereinführung Steuereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Es handele sich um ein „wirkliches Gerechtigkeitsthema“, sagte Schäfer-Gümbel. Die 45 reichsten Familien in Deutschland besäßen so viel wie 50 Prozent der Bürger. Das sorge für ein ausgeprägtes „Ungerechtigkeitsgefühl“.

Es gehe auch um einen „substanziellen Teil unseres Profils“, gab Schäfer-Gümbel zu. Der SPD sei immer wieder vorgeworfen worden, Gerechtigkeitsfragen nicht zu beantworten. Der Vorstoß zu Vermögensteuer solle „die Dynamik in der Debatte erhöhen“.

Schäfer-Gümbel wies zugleich Kritik zurück, wonach die Steuer zu bürokratisch sei und die Wirtschaft zu stark belaste. Der bürokratische Aufwand sei „beherrschbar“, sagte er. Zu rechnen sei laut Experten mit einem Verwaltungsaufwand von fünf bis acht Prozent des Steueraufkommens. Auch würden Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze „überhaupt nicht“ gefährdet.

Söder: „Die Vermögensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit“

Die Vermögensteuer soll Thema auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember sein. Bis dahin soll das Konzept konkretisiert werden. Schäfer-Gümbel betonte zugleich, das Projekt sei „nicht auf den aktuellen Koalitionsvertrag gerichtet“.

Das mildert jedoch nicht die Kritik der Union. „Die Vermögensteuer ist das falsche Instrument zur falschen Zeit“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Nötig sei stattdessen eine Steuerreform, die den Mittelstand entlaste.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland sei bereits „Vizeweltmeister“ bei der Steuerbelastung. „Mit einer weiteren Steuer würde die SPD unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen.“

Dagegen geht der Linken das SPD-Konzept nicht weit genug. Die Vorlage sei „sehr zaghaft“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping in Berlin. Für Investitionen etwa in Bildung, Breitbandausbau und Nahverkehr würden weit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr gebraucht. „Wir wollen fünf Prozent auf jeden Euro, den es oberhalb einer Million gibt“, beschrieb Kipping das Modell ihrer Partei für eine Vermögensteuer, das 80 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen vorsieht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobte den SPD-Vorstoß. Viel zu lange sei Deutschland eine Steueroase für Millionäre und reiche Erben gewesen, erklärte er in Berlin. Vor allem die „Millionärserbengeneration“ gebe der Gesellschaft zu wenig zurück. (afp)