SPD will nachgebesserten Huawei-Kompromiss – Innenministerium legt Entwurf vor

Seit knapp zwei Jahren ringt die Regierung um eine gemeinsame Haltung zu Huawei und der Beteiligung des chinesischen Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland. Nun liegt ein neuer Entwurf vom Bundesinnenministerium vor.

Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern aufgrund des Entwurfs schärfere Zulassungsbestimmungen für den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei.

Der Digitalexperte der Partei, Falko Mohrs, sagt der Wochenzeitung „Die Zeit“, der in der Koalition abgestimmte Kompromiss müsse nachgebessert werden.

So solle der Zeitraum für die politische Bewertung der Hersteller „verlängert“ werden, damit ein mögliches Verbot „ausführlich und sachgerecht geprüft werden kann“.

Huawei wird nicht generell verboten

Am Wochenende hatte das federführende Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf, in dem es um die Modernisierung der Vorschriften für den Ausbau des schnellen Internets (5G) geht, in die interne Abstimmung geschickt. Dieser zielt auf eine Verschärfung der bestehenden Regeln.

Demnach wird Huawei die Beteiligung am deutschen 5G-Netz nicht explizit untersagt, dafür werden die Bedingungen für die Beteiligung am Netzausbau aber restriktiver. Bislang wurden die Teile der Lieferanten lediglich durch das zuständige Bundesamt auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht.

Ministerien haben Möglichkeit zum Veto

Der Entwurf sieht nun vor, dass die Regierung auch die Vertrauenswürdigkeit der Hersteller prüft. Wenn die vier mit der Sache befassten Ministerien Wirtschaft, Innen, Außen und Kanzleramt innerhalb eines Monats aufgrund von „öffentlichen Interessen“ einvernehmlich ihr Veto einlegen würden, käme Huawei nicht zum Zuge. Diesen Zeitraum will die SPD nun verlängern. Der Gesetzentwurf muss noch das Kabinett und den Bundestag passieren.

Im Vorfeld gab es lange Zeit Streit zwischen den Ministerien aber auch zwischen und innerhalb der Regierungsfraktionen. Ein erster schärfer Entwurf gegen Huawei wurde durch das Kanzleramt abgeschwächt. Es hieße die Kanzlerin fürchte die Auseinandersetzung mit Peking.

Das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendiensts (BND), warnten davor, dass Huawei und andere chinesische Anbieter zu einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik gezwungen werden können. Sie empfahlen von einer Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau abzusehen. Die großen Telefonanbieter wollten jedoch Huawei-Technik weiter einsetzen.

Zuvor hatten die USA ihre Verbündeten davor gewarnt, beim Ausbau von 5G-Netzen Huawei-Ausrüstung zu verwenden, da sie zur Spionage genutzt werden könne. (dts/er)