Parteien erhalten weniger Spendengelder – außer CDU und AfD
Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgeht.
Danach erhielt die CDU fünf Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Einzelspende von 100.000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen dagegen leer aus.
Die nicht im Bundestag vertretene linksradikale MLPD verzeichnete eine Spende von 50.031 Euro. Eine Sonderrolle spielt der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird regelmäßig vom Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt und erhielt drei Spenden von zusammen 371.827 Euro.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Die nachlassende Spendenbereitschaft hatte sich bereits 2019 angedeutet, als die Parteien spürbar weniger Einnahmen als im Vorjahr erzielten. Der Daimler Konzern hatte angekündigt, künftig ganz auf Parteispenden zu verzichten. In diesem Jahr dürfte dazu kommen, dass es mit Ausnahme der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg keine Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gibt. In Wahljahren steigt üblicherweise die Spendenbereitschaft.
So konnten die Bürger im vergangenen Jahr über die Zusammensetzung des Europaparlaments und von vier Landtagen neu entscheiden. Im ersten Halbjahr gingen zum Beispiel bei den Grünen zwei Großspenden von zusammen 185.000 Euro, bei der FDP eine Spende von 100.000 Euro und bei der CSU ebenfalls eine Spende von 95.000 Euro ein.
Im Gesamtjahr 2019 kam die CDU auf Großspenden von 475.002 Euro, die CSU von 485.000, die SPD von 206.651, die Grünen von 335.001, die FDP von 360.000 Euro und die Linke von 60.000 Euro. Die AfD ging leer aus. Die meisten Zuwendungen trafen dabei gegen Ende des Jahres bei den Parteien ein – es besteht also noch Grund zur Hoffnung für die Parteien in diesem bislang mageren Jahr. (dpa)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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