Kurz vor Hamburg-Wahlen: Sondersitzung zu Cum-Ex-Affäre und möglicher Verbindung zum Senat gefordert

Nur wenige Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar fordern CDU, Linken, FDP, AfD und die mitregierende Grünen-Fraktion, dass es noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Hauptausschusses gibt. Hier sollen Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank geklärt werden. Die Warburg Bank steht im Verdacht, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu sein.

Auch steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ.

Fegebank: „Erkenntnisse der letzten Tage werfen viele Fragen auf“

„Die Erkenntnisse der letzten Tage werfen viele Fragen auf“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank dem „NDR“. Es stünden politische Einflussnahme und Deals im Raum. „Deshalb sei es wichtig, dass der Haushaltsausschuss vor der Bürgerschaftswahl noch einmal tage“, erklärt die Bürgermeisterkandidatin dem NDR.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnt allerdings eine Einberufung des Ausschusses vor Sonntag ab. Er sieht in den Forderungen der anderen Parteien ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt. Er sehe keinen Grund, das Gremium jetzt noch einzuberufen, äußerte Petersen gegenüber dem NDR.

Es habe ihm noch niemand schlüssig dargelegt, wie es überhaupt hätte funktionieren können, dass der Finanzsenator oder Bürgermeister die Finanzverwaltung anweist, auf 47 Millionen Euro einer bestehenden Steuerschuld zu verzichten, so der SPD-Politiker weiter.

Auch der amtierende Finanzsenator Andres Dressel (SPD) meldete sich in der Sache zu Wort. Auf Twitter gab er bekannt, dass die Verwaltung sich gegen den Vorwurf verwahre, Millionen Euro verschenkt zu haben.

Tschentscher: „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter“

Der jetzige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) – damals Finanzsenator unter Olaf Scholz – erklärte kürzlich, er dürfe sich wegen des Steuergeheimnisses nicht konkret äußern.

Grundsätzlich würden die Finanzämter aber unabhängig voneinander arbeiten. „Ich kann aber klipp und klar sagen, es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter“, so Tschentscher laut afp.

Olaf Scholz räumte mittlerweile ein Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg Bank ein. Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen.

Cum-Ex Sachverständiger: „Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile“

So hätte es auch ein Treffen zwischen ihm und Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, gab Scholz bekannt.

Christoph Spengel, Steuerprofessor und Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss äußerte dazu laut „Mopo“:

„Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal.“

Mopo: „Aus Umfeld der Warburg Bank flossen Spenden an die SPD“

Die jetzige Situation angeheizt, haben Informationen zu Spenden aus dem Umfeld der Warburg Bank an die SPD im Jahr 2017. Laut „Hamburger Abendblatt“ sollen insgesamt 45.500 Euro, im Jahr 2017 hauptsächlich an den Hamburger SPD-Kreisverband Mitte geflossen seien.

Mit der Spende richteten sich Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe mit insgesamt 38.000 Euro an den Kreisverband Mitte. 7.500 Euro sollen direkt von der Bank an den SPD-Landesverband geflossen sein, bestätigte SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke.

CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte die SPD auf ihre „Verweigerungshaltung“ aufzugeben. Die Zeit des Aussitzens sei vorbei.

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gäbe insbesondere dem damaligen Finanzsenator und jetzigem Bürgermeister Tschentscher die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen und die offenen Fragen zu beantworten. Trepoll will auch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen Spenden und Entscheidungen gab.

lobbypedia.de: CDU erhielt Spenden von Warburg

Nach Angaben der Informationsplattform lobbypedia.de hat die CDU seit 2010 selbst 165.000 Euro von Warburg gespendet bekommen, berichtet NDR.

Die Haupteigentümer der Warburg Bank haben, laut dem „Spiegel“, die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als „gehaltlose Unterstellungen“ zurückgewiesen.

Die Bank hätte sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politiker gewandt. So die Anwälte der Bank in einer Stellungnahme.

Die AfD und die Linke fordern neben einer Sondersitzung des Hauptausschusses auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für die AfD kommt dies allerdings nur in Frage, wenn es „aus wahltaktischen Gründen“ keine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben würde, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.

Cum-Ex: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren

Bei „Cum-Ex“-Geschäften geht es darum, dass eine Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung verkauft wird und dieselbe Aktie kurz nach dem Dividendentermin wieder zurückgekauft wird. Der Ausschüttungsanspruch wird dabei zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben, sodass dem Fiskus am Ende nicht mehr klar ist, wem die Papiere gehören.

Dadurch erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die Banken beispielsweise einforderten, die allerdings gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

(Mit Material von afp)