Staat erzielt im ersten Halbjahr Überschuss von rund 48 Mrd. Euro – CSU: Politik sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben

Sprudelnde Steuereinnahmen haben dem Staat im ersten Halbjahr erneut einen hohen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen von Januar bis Juni 761,8 Milliarden Euro ein und gaben 713,7 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Nachricht löste Forderungen nach Entlastungen für die Steuerzahler sowie nach zusätzlichen Investitionen aus.

Bereits im Gesamtjahr 2017 hatte der Überschuss der öffentlichen Haushalte einen neuen Höchststand erreicht. Damals betrug der Finanzierungsüberschuss insgesamt 36,6 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2018 nun erzielten alle staatlichen Ebenen ein Plus, wie die Statistiker mitteilten. Beim Bund blieb nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ein Überschuss von 19,5 Milliarden Euro, bei den Ländern von 13,1 Milliarden Euro, bei den Kommunen von 6,6 Milliarden Euro und bei den Sozialversicherungen von 9,0 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen stiegen um 5,2 Prozent gegenüber 2017

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allein an Steuern nahm der Staat 403,5 Milliarden Euro ein, ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2017. Die gute Beschäftigungsentwicklung habe außerdem für eine weiterhin „dynamische Entwicklung“ bei den Sozialbeiträgen um 4,2 Prozent gesorgt, erklärten die Statistiker.

Die Ausgaben dagegen stiegen nur mäßig um 1,2 Prozent. Der Bund gab sogar weniger aus als im Vorjahreszeitraum. Dies ist allerdings auch auf den Sondereffekt zurückzuführen, dass bis zur Jahresmitte kein Bundeshaushalt verabschiedet war. Die stattdessen angewandte vorläufige Haushaltsführung schränkte die Ausgaben des Bundes stark ein.

„Einfache Rückschlüsse für das gesamte Jahr lassen sich daraus noch nicht ziehen“, sagte denn auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu den Halbjahreszahlen. Der Finanzierungssaldo in der zweiten Jahreshälfte falle „regelmäßig schlechter aus“, etwa wegen der Zuwächse bei den Rentenzahlungen.

Markus Söder: „Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben“

Die staatlichen Zinsausgaben sanken wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut, und zwar um 8,7 Prozent. Die Investitionsausgaben des Staates dagegen stiegen kräftig um 12,3 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte als Konsequenz aus den Angaben der Statistikbehörde, den Solidaritätszuschlag schneller abzubauen als bisher geplant. „Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Die Mittelschicht müsse „wieder mehr im Portemonnaie haben“.

FDP: „Eine Entlastung der Bürger ist überfällig“

„Eine Entlastung der Bürger ist überfällig“, erklärte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr. Er forderte, „dass der Soli schnellstmöglich komplett abgeschafft wird“.

Außerdem solle der Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommensgrenzen gelten. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte neben Steuerentlastungen auch eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrages.

SPD: Höhere Ausgaben für Renten – Olaf Scholz will die Steuern erhöhen

SPD-Fraktionsvize Joachim Post forderte dagegen mehr Investitionen, Zusatzausgaben für Bildung und Forschung sowie Ausgaben für „dauerhaft stabile Renten“ und „eine verbesserte Pflege“.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zu den Entlastungs- und Ausgabenforderungen zurückhaltend. Zunächst müssten die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2019 abgewartet werden, sagte der Ministeriumssprecher. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, für die „Stabilisierung des Rentenniveaus“ die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern zu erhöhen. (afp)