Staatswissenschaftler Jochen Franzke: Warum die AfD im Osten gute Chancen hat

„Egal, was passiert, die neue Landesregierung muss dieses Mal eine andere Politik machen“, sagt Jochen Franzke, Staatswissenschaftler und seit 2008 Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam. In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ sprach er über die Wahlaussichten der AfD im Osten.

Die Verzweiflung der Ostdeutschen über die derzeitige Politik scheint groß. Lange schon spielen sie nur die zweite Geige in Deutschland. Da spielt es auch keine Rolle für die ostdeutschen Wähler, dass die Führungsriege der AfD westdeutsch geprägt ist. „So nach dem Motto: Wir wollen den Herrschenden maximal weh tun“, sagt Franzke. Und genau das könne man mit der AfD „hervorragend“.

In Ostdeutschland herrsche eine „stärkere Staatsgläubigkeit“ als im Westteil. Veränderungen werden in erster Linie vom Staat erwartet. Und dafür scheint die AfD den Wählern im Osten bestens geeignet.

Mehr als eine Protestpartei

Die AfD sei laut Franzke „nicht nur Protestpartei, sondern sie verkörpert in unserem jetzigen Parteiensystem eine bestimmte soziale, politische Gruppe der konservativen, national denkenden – wenn Sie es böse formulieren wollen – völkisch denkenden Menschen, die sich nach einer glorreichen Vergangenheit sehnen, die es so nicht gegeben hat, aber die die Lösung für die modernen Probleme in Preußen, in der deutschen Geschichte usw. suchen.“

Unter den Wählern befänden sich Vertreter der unteren Mittelschicht oder der „prekären Lebensverhältnisse“, Menschen, die seit der Wende im Jahr 1989 nie wieder Arbeit bekommen hätten. Zudem würden die Wahlen in Brandenburg zu einer Zeit stattfinden, in der viele Rentenbescheide verschickt würden und das sorge bei den Wählern noch einmal für „Ernüchterung“.

Franzke gibt zu bedenken, dass es der bundesdeutschen Elite an ostdeutscher Beteiligung mangele. So gäbe es selbst 30 Jahre nach der Wende keinen ostdeutschen Bundeswehrgeneral. Es fehle an einer Strategie, die Ostdeutschen in den Bereichen zu fördern, „in denen sie aus verständlichen Gründen 1990 keine Rolle gespielt haben“.

Die Ostdeutschen als Handlanger des Westens

Franzke sieht Ostdeutschland als „verlängerte Werkbank“ des Westens, wo die großen Konzerne sitzen. Daran habe sich nach der Wende nichts geändert.

Bereits 1992 habe es einen Bundestagsbeschluss gegeben, um neue Bundesbehörden bevorzugt in Ostdeutschland anzusiedeln. Von 25 neuen Behörden haben es gerade mal fünf in den Osten geschafft, wie das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. Auch würden diese Behörden hauptsächlich wiederum von Westdeutschen geleitet. „Daher muss man sich über die weit verbreitete Unzufriedenheit nicht wundern“, sagte Franzke.

Viel Beachtung finden diese Tatsachen jedoch im Westen nicht. Schließlich wohnen im Osten lediglich 20 Prozent der Deutschen. Laut Franze nehme man scheinbar in der Politik an, die Ostdeutschen „werden niemals wichtig sein, wenn es um Bundestagswahlen geht.“

Doch damit würde der Einfluss der Ostdeutschen unterschätzt. Zudem kommen auf 2,5 Millionen Einwohner in Brandenburg gerade mal 22.000 Parteimitglieder in allen politischen Parteien, nicht einmal ein Prozent. Diese Lücke habe die AfD gefüllt.

AfD zeigt Lücken auf

Durch das Aufkommen der AfD sehen andere Parteien, wo ihre Lücken bestehen. Franzke betont: „Was es nicht braucht, ist diese Zuspitzung, diese Provokation und die Vermischung mit Rechtsradikalen. Aber offensichtlich haben sich die bisher regierenden Parteien zu sicher gefühlt und zu wenig den Teil der Bevölkerung beachtet, der mit der jetzigen Situation unzufrieden ist.“

Die Regierungsparteien sollten sich den Themen der AfD zuwenden.

Egal, was passiert, die neue Landesregierung muss dieses Mal eine andere Politik machen“, betont Franzke.

Das bedeute, dass man permanent mit allen Teilen der Bevölkerung im Gespräch sein müsse. Meinungen müssen eingefangen und Lösungen angeboten werden – und zwar noch während dieser Legislaturperiode. (sua)