Vor den Wahlen: Industriepräsident räumt Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten ein

Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt – und einen gemeinsamen Kraftakt vor allem für eine bessere Infrastruktur gefordert.

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur:

Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeguckt. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte:

Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um vor allem die Infrastruktur im Osten deutlich zu verbessern.“

Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft.

Zu lange wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“

Subventionen laufen schnell ins Leere

Wenn die Jüngeren und gut Ausgebildeten ihre Zukunft anderswo suchten und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssten, leide das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, sagte der BDI-Präsident. „Es gibt auch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Frauen sind seit der Wende insgesamt viel schneller bereit gewesen, neue berufliche Chancen zu ergreifen, als Männer.“

Die Lage zu verbessern, sei in erster Linie eine politische Aufgabe.

Wir müssen das aber wirtschaftlich flankieren. Subventionen laufen schnell ins Leere. Sie können den Strukturwandel sogar verschleppen. Deshalb dürfen vorhandene Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verwendet werden“, sagte Kempf.

„Die Kommunen wissen am besten, wie die richtigen Lösungen vor Ort aussehen. Daher müssen sie befähigt werden, sich selbst zu helfen. Vor allem geht es um einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es gibt nach wie vor viele Regionen ohne schnelles Internet, und das im Jahr 2019. Da muss sich niemand wundern, wenn sich dort kein Gewerbe ansiedelt.“

Die Wirtschaft könne Unternehmen ermuntern, sich anzusiedeln. „Es sind aber auch die Kommunen gefordert. Das beginnt bei einer modernen digitalen Infrastruktur auch in der Fläche und einer guten Infrastruktur, was die Mobilität und die Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung betrifft und endet bei einer modernen Verwaltung, die effizient und digital arbeitet.“

Kein einziger DAX-Konzern im Osten

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch große Unterschiede zwischen der Wirtschaft im Osten und der im Westen. So hat bis heute kein Dax-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so der BDI im Mai anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums. Ein großes Problem sei der Fachkräftemangel. Allerdings hatte der BDI auch auf Fortschritte verwiesen. Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt im Osten ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt, die Produktivität sei um das Vierfache gestiegen.

Kempf warnte erneut vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen.

Mich treibt die Sorge um, dass die politischen Ränder gestärkt werden könnten in den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vor allem der rechte Rand. Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir einerseits über Fachkräftemangel klagen, andererseits aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“

Dies mache der Industrie Sorgen, so Kempf. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme.“

Der Industriepräsident machte zudem deutlich, dass wachsende Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen lange Zeit „verdrängt“ worden seien: “Die Politik muss hier gegensteuern, um das Stadt-Land-Gefälle nicht zu vertiefen und Wohlstand und Lebensqualität auch in den ländlichen Regionen zu halten. Die Neuorientierung der großen Koalition, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln, ist richtig.“ (dpa)