Streit um Wehretat – Ex-General: Was ist Wort der deutschen Kanzlerin überhaupt noch wert?

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stellt sich hinter US-Botschafter Richard Grenell und dessen Kritik an den sinkenden deutschen Verteidigungsausgaben.

„Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen. Wir hatten in meiner Zeit noch 1,4 Prozent. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Prozent mit der Tendenz zu 1,3 Prozent“, sagte Jung den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zufolge kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken. Grenell hatte dies als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Jung sagte, auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister und Verteidigungsminister gemeinsam die Annäherung an zwei Prozent beschlossen.

Deshalb erachte ich es auch als notwendig, dass wir diese Vereinbarung entsprechend erfüllen“, so Jung weiter, der von 2005 bis 2009 Verteidigungsminister war.

Ex-General Kujat: Soldaten erleben den Mangel jeden Tag

Der deutsche Ex-General Harald Kujat stellte Merkels Glaubwürdigkeit infrage. „Unsere Verbündeten fragen sich völlig zu Recht: Was ist das Wort der deutschen Kanzlerin überhaupt noch wert? Deutschland hat sich verpflichtet. Punkt“, sagte Kujat.

Ein Blick auf die Ausrüstung der Bundeswehr zeige, dass die deutschen Streitkräfte zwei Prozent des deutschen BIP bräuchten.

Wir haben keine Munition mehr, kaum noch Kampfjets, zu wenige Hubschrauber, Panzer, Transportflugzeuge. Unsere Soldaten erleben den Mangel jeden Tag. Es ist blamabel, wie unsere Truppen mit ihren Verbündeten ins Manöver ziehen müssen“, so der Ex-General weiter.

Millionen ausländischer Soldaten seien jahrzehntelang auf deutschem Boden für die Freiheit Deutschlands eingetreten.

Und jetzt drücken wir uns davor, unsere Verbündeten im Osten ähnlich angemessen zu verteidigen. Das ist beschämend“, sagte Kujat.

Ähnlich äußerte sich Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Deutschland wird nur dann international seine Glaubwürdigkeit behalten, wenn es die Zusage der Bundesregierung, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, einhält. Wenn gemeinsame Verpflichtungserklärungen glaubwürdig sein sollen, muss Deutschland Wort halten“, sagte Rehberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)