Strittige Themen im Gepäck: Merkel trifft Erdogan

Die Liste der Themen ist lang und divers und die Zeit ist knapp: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten und möglicherweise mehr könnte zur Sprache kommen.

Eine Stunde und 45 Minuten sind am späten Mittag im Vahdettin-Pavillon im asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul angesetzt für Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Danach steht ein gemeinsames frühes Abendessen an, bevor die Kanzlerin laut Plan um 19.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MEZ) wieder abreist.

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch überschatten immer wieder Krisen die Dialoge. Die Affäre um den inhaftierten türkischen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara hat zum Jahresende den Beziehungen erneut einen Schock versetzt. Die Tatsache, dass weiter Deutsche – vor allem mit türkischen Wurzeln – bei der Einreise in die Türkei festgenommen, abgewiesen oder unter Ausreisesperre gestellt werden, ist ein unangenehmer Dauerbrenner.

Zur Sprache kommen dürfte in diesem Zusammenhang auch das Thema Flüchtlingspolitik. Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich wegen überfüllter Flüchtlingsunterkünfte zuletzt zugespitzt – auch, weil trotz Flüchtlingspakt aus der Türkei wieder mehr Boote mit Migranten an Bord Richtung Europa abgelegt haben. Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen für die Millionen syrischen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt. Eine heikle Situation für Merkel.

Der Besuch wird aufmerksam beobachtet – und kritisch. Zum Thema Flüchtlinge warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor Merkels Besuch davor, sich nicht vom türkischen Präsidenten erpressen zu lassen. „Wir müssen uns gemeinsam mit unseren EU-Partnern darauf vorbereiten, dass Erdogan im Laufe des Jahres ganz berechnend mehr Flüchtlinge nach Europa schicken wird“, sagte er. Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als „Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren“. Özdemir sagte, man solle nicht glauben, dass „mit einem besonders zuvorkommenden Umgang“ Erdogan „besänftigt“ werden könne. „Das genaue Gegenteil ist der Fall.“

Ähnlich argumentierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Innenpolitisch tritt Präsident Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen. Das Parlament ist entmachtet, die Justiz steht unter Kontrolle der Regierung, die Medien sind gleichgeschaltet.“ Und „außenpolitisch geht die Türkei in militärische Alleingänge in Syrien und Libyen und setzt dabei auf islamistische Milizen. All das widerspricht den Verpflichtungen eines Mitglieds der NATO und eines EU-Beitrittskandidaten“, kritisierte der FDP-Fraktionsvize weiter.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte indessen zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten in der Flüchtlingspolitik. Gauck sagte der dpa einen Tag vor der Türkei-Reise der Kanzlerin: „Wir sind in Europa in einer schwierigen Position, und wir brauchen eine gewisse Unterstützung von Erdogan.“ Er habe großen Respekt vor der Aufnahmebereitschaft der Türkei.

Ankara sieht auch den EU-Beitrittsprozess, die Visaliberalisierung mit der EU und das Thema Zollunion im Fokus. Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für den Beitritt in der Europäischen Union, die Verhandlungen liegen aber derzeit de facto auf Eis. Hier dürfte die türkische Regierung am Freitag erneut Druck machen.

Dennoch soll der Besuch positive Akzente setzen und Gemeinsamkeiten betonen. Beginnen wird der Tag mit der gemeinsamen Eröffnung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul. Am Morgen trifft sie sich mit Wirtschaftsvertretern. Rund 7400 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in der Türkei offiziellen Zahlen nach aktiv. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in der Türkei wünscht sich Ankara mehr deutsche Investitionen.

Auch Vertreter der Zivilgesellschaft soll Merkel treffen. Nach dpa-Informationen ist unter anderem der Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok dabei, der den deutschen Journalisten Deniz Yücel in seinem Prozess wegen Terrorvorwürfen vertritt sowie den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic in einem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Andere Teilnehmer der Runde baten anonym zu bleiben.

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, sagte, die Menschenrechtssituation in der Türkei sei nach wie vor desolat. Sie verwies auf „politisch motivierte Ausreisesperren, willkürliche Interpol-Fahndungen nach Oppositionellen im Ausland und Zehntausende Regimekritiker, die wegen Terrorvorwürfen in Haft sitzen“. (dpa)