Strompreise sinken, WHO drängt auf „historischen“ Pandemievertrag, neue Vorwürfe um Habecks Ministerium

Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium

Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck: Sein Staatssekretär Udo Philipp steht in der Kritik, private und berufliche Angelegenheiten nicht ausreichend getrennt zu haben. Laut „Business Insider“ war Philipp an der Berufung des Fondsgründers Sebastian Böhmer in den Regierungsbeirat „Junge Digitale Wirtschaft“ beteiligt. In dessen Fonds hatte Philipp zuvor investiert. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte dies, betonte jedoch, dass solche Investitionen erlaubt seien.

Die Unionsfraktion und die FDP kritisierten die Vorgänge. „Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“. Die Unionsfraktion hatte beantragt, die Personalpolitik und Compliance-Verstöße im Wirtschaftsministerium in der bevorstehenden Ausschusssitzung zu thematisieren.

Nach Buchhaltungspanne im Pentagon: Mehr Waffen für die Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium hat ihre Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden US-Dollar zu hoch angegeben. Bei einer regulären Rechnungsprüfung seien Unstimmigkeiten aufgefallen, teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh mit.

Anstatt den Nettowert der gelieferten Waffen und Ausrüstung zu verwenden, wurden die Wiederbeschaffungskosten als Grundlage genommen, was zu einer Überbewertung führte. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium den Gesamtwert der Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mit über 36,9 Milliarden US-Dollar angegeben. Diese Zahl muss nun nach unten korrigiert werden.

Dieser Buchungsfehler könnte dazu führen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden den Kongress nicht mehr um eine Genehmigung weiterer Hilfen für die Ukraine bitten muss. Nun könnten die Amerikaner noch mehr Waffen liefern. Für die geplante Großoffensive der Ukraine gegen Russland kommt dies gelegen.

Ein ranghohes Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte, Roger Wicker, bezeichnete den Buchungsfehler als „Täuschungsversuch“.

Einige republikanische Abgeordnete haben bereits zuvor ihre Kritik an der zunehmenden US-Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Sie befürchten, dass dies zu einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine führen könnte und gleichzeitig US-Gelder in einem offenbar langwierigen Konflikt ohne klares Ende in Aussicht gestellt werden. Zudem werden ihre Bedenken durch die Tatsache verstärkt, dass die USA bereits ihr technisches Schuldenlimit erreicht haben und sich die Verhandlungen darüber noch hinziehen.

In einem Brief von 19 Republikanern an Präsident Biden heißt es: Es sei unverantwortlich, „eine ausländische Regierung zu stützen, die seit jeher in Korruption verstrickt ist, während das amerikanische Volk unter einer Rekordinflation und einer lähmenden Staatsverschuldung leidet“. Es gebe angemessene Möglichkeiten, wie die USA das ukrainische Volk unterstützen könnten. Unbegrenzte Waffenlieferungen gehörten ihrer Ansicht nach nicht dazu.

Regierungsbildung in Griechenland trotz Wahlsieg von Mitsotakis unklar

Griechenland hat ein neues Parlament gewählt: Die Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen die Wahl klar gewonnen. Demnach erreicht die Partei knapp 41 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei Syriza als größte Oppositionspartei musste Verluste hinnehmen und liegt voraussichtlich bei gut 20 Prozent.

Ministerpräsident Mitsotakis steht damit vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er könnte jedoch auch einen erneuten Urnengang anstreben, um sich doch noch eine absolute Mehrheit zu sichern. Bei einer erneuten Wahl könnte der Wahlsieger laut den Regeln in Griechenland von einem Bonus profitieren, der ihm bis zu 50 zusätzliche Sitze und damit möglicherweise eine stabile Mehrheit verschaffen könnte. Mitsotakis hatte bereits vor der Wahl erklärt, keine Koalition bilden zu wollen.

Die Wahlbeteiligung war insgesamt gering: Nur 56,5 Prozent der Berechtigten gingen wählen. Wahlexperten führen dies darauf zurück, dass viele Menschen aufgrund der erwarteten Möglichkeit eines erneuten Wahlgangs sich den Weg ins Wahllokal gespart hatten.

WHO-Chef drängt auf „historisches“ Pandemie-Abkommen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt auf einen globalen Pandemievertrag. Auf der Jahresversammlung in Genf beraten die Mitgliedstaaten bis Ende des Monats darüber. „Der Pandemievertrag, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, muss ein historischer Vertrag werden“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Es müsse einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ geben.

Kritiker befürchten, dass der geplante Vertrag der WHO erhebliche Macht verleihen würde. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e. V. warnt, die Änderungen würden es der WHO ermöglichen, nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abzugeben, sondern Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten. Somit würden nationale Verfassungen und demokratische Parlamente ausgehebelt.

Ebenso werden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Ausweitung von WHO-Befugnissen befürchtet. Eine Petition (https://citizengo.org/de/node/210669), die Bundeskanzler Olaf Scholz auffordert, den Pandemievertrag abzulehnen, hat bereits über 450.000 Unterschriften erhalten.

Berliner Verwaltung verzichtet künftig auf Gendersprache

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist gegen die Verwendung von Gendersprache in der Verwaltung. Es soll jedoch keine Verbote geben. Wegner betonte, dass er in einer verständlichen Sprache schreiben werde. Er werde daher keine Briefe aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben. Bestehende Regelungen in der Berliner Verwaltung sollen jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Jeder habe die Freiheit, zu sprechen, wie er möchte.

Zuvor hatte Wegner im Interview mit „Bild am Sonntag“ angekündigt, auf Gendersprache zu verzichten. Franziska Giffey, Wegners Vorgängerin und Berliner SPD-Landesvorsitzende, teilte auf der Social-Media-Plattform Twitter mit, dass sich Gendersprache und Verständlichkeit nicht ausschließen würden.

Die offizielle Website der Stadt Berlin kündigt Anpassungen am Internetauftritt an, um den aktuellen Veränderungen im Senat gerecht zu werden. Früher wurde auf der Website dazu aufgefordert, sich von alten Sprach- und Denkgewohnheiten zu verabschieden.

Tipps für gesunde Nieren

Die Nieren sind lebenswichtige Organe, die eine zentrale Rolle bei der Entgiftung des Körpers spielen. Sie filtern Abfallprodukte aus dem Blut und behalten nützliche Substanzen zurück. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung ist von entscheidender Bedeutung, um diese lebenswichtigen Organe in gutem Zustand zu erhalten.

Bestimmte Nährstoffe wie Vitamin C, Vitamin E oder Kurkuma können die Nierengesundheit positiv beeinflussen, da sie antioxidative und entzündungshemmende Eigenschaften besitzen. Für Menschen mit schlechter Nierenfunktion kann Zink von Vorteil sein. Zink wirkt als Antioxidans und entzündungshemmendes Mittel, reguliert die enzymatische Aktivität und schützt die Nieren vor Schäden durch Metalle wie Blei, Kupfer und Quecksilber.

Auch hochwertiges Protein wie Fisch, Eier und Geflügel wird für Menschen mit Nierenschäden empfohlen. Bei einer auf Pflanzenprotein basierenden Ernährung ist Vorsicht geboten, da Lebensmittel wie Nüsse, die in vegetarischen und veganen Ernährungsformen oft in größerer Menge verzehrt werden, die Nieren belasten können.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)