Thüringens Umweltministerin Siegesmund (Grüne) geht Klimapaket noch nicht weit genug

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. „Bisher reißt alles, was die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Klimaziele“, sagte Siegesmund der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Der Maßstab für Klimaschutz sei nicht, „wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu verteilen, sondern das Pariser Klimaabkommen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zudem forderte sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, am Freitag im Bundesrat für einen Antrag der thüringischen Landesregierung zu stimmen, Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft“, sagte Siegesmund der „taz“.

Thüringen hat bereits im November 2018 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung gebeten werde, „sich bei den zurzeit im Deutschen Bundestag laufenden Beratungen zu Fragen der Änderungen des Grundgesetzes“ dafür einzusetzen, „den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern“. Ende September war eine Abstimmung über den Antrag noch verschoben worden. Der bayerische Ministerpräsident forderte Ende Juli ebenfalls, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. (dts)