Bundesregierung beschließt „Klimapaket“ – AfD: „Unverantwortliche, ja asoziale Klimaschutzpolitik“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zum sogenannten „Klimaschutz“ auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete ein neues „Klimaschutzgesetz“ und ein detailliertes „Klimaprogramm“. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im „Kampf“ gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest. Bis 2050 sieht das „Klimapaket“ Treibhausgasneutralität vor.

Die Maßnahmen im Kampf gegen das Spurengas CO2 sind im „Klimapaket“ auf die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäudesanierung und der Landwirtschaft aufgeteilt. Für diese Bereiche ist für den Zeitraum von 2021 bis 2030 genau festgelegt, welcher Bereich in welchem Jahr noch wie viele Tonnen des Spurengases CO2 ausstoßen darf. Die Bereiche sind entsprechenden Fachministerien zugewiesen für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich sind.

Über das „Klimaschutzgesetz“, das auch Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Ziele enthält, hatte es innerhalb der Bundesregierung offenbar bis zuletzt Differenzen gegeben. Deshalb war bis zum Mittwochmorgen unklar, ob es die Ministerrunde beraten wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin erneut Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe im Gesetzentwurf die vom „Klimakabinett“ im September gesteckten Ziele aufgeweicht. Das „Klimaschutzgesetz“ werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Es werde „verbindliche“ Klimaschutzmaßnahmen „für jeden Bereich“ festlegen, betonte sie.

Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den „Klimaschutz“ zuständig sei, sagte Schulze.

Früher war dafür die Umweltministerin zuständig.“ Künftig werde jeder Minister „unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich“ sein, so Schulze.

AfD-Politiker bedauert „Klimamaßnahmen“ der Bundesregierung

Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bedauert die im Klimakabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen.

Klar ist, dass diese Beschlüsse dramatische Auswirkungen auf unsere heimische Landwirtschaft haben werden. Ich bezweifele sehr, dass dieser nationale ‚Klimaschutz-Alleingang‘ der Bundesregierung in einer global vernetzten Welt auch nur die kleinste Auswirkung auf das Weltklima haben wird. Dieser ‚Klimaaktionismus‘ der Bundesregierung ist in Wahrheit nichts anderes als eine dramatische Wettbewerbsverzerrung für unsere heimische Wirtschaft.

Und das obwohl wir bereits jetzt ungleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt haben. Wir werden jetzt eine weitere Verschärfung des Preisdrucks erleben. Insbesondere unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden darunter sehr leiden. Das Höfesterben, euphemistisch auch gerne Strukturwandel genannt, wird sich abermals beschleunigen.

Der AfD liegt ehrlicher und verantwortungsbewusster Umweltschutz sehr am Herzen. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit diesem ‚Klimapaket‘ beschlossen hat, sind allerdings nichts anderes als eine Verlagerung der Probleme ins Ausland.

Es ist doch so, dass wenn wir beispielsweise in Deutschland aus ‚Klimaschutzgründen‘ künftig weniger oder keine Tierhaltung mehr betreiben wollen, dann werden wir Fleisch aus Ländern importieren müssen, wo wir keinen direkten Einfluss auf die dortige Tierhaltung haben. Ist es das was wir wollen?

Wir brauchen endlich eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik in Deutschland, denn vor allem unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind doch der Garant für effektiven Natur- und Umweltschutz.“

AfD-Umweltausschussmitglied: „Klimapaket“ macht keinen Sinn – es ist eine „unverantwortliche, ja asoziale Klimaschutzpolitik“

Auch für Karsten Hilse (AfD) Mitglied im Umweltausschuss macht das „Klimapaket“ keinen Sinn. Er machte deutlich das es nicht einen einzigen Beweis dafür gibt , „dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur messbar beeinflusst“. Das Klima ändere sich seit Millionen von Jahren „und zwar ohne Zutun des Menschen“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Hilse sprach von einer „unverantwortlichen, ja asozialen Klimaschutzpolitik“ insbesondere jener Regierungen, an denen die „Klimakanzlerin“ beteiligt gewesen sei. Beleg dafür sei die gerade installierte „Kohleausstiegskommission“, die nicht nach dem Prinzip der Machbarkeit oder der wirtschaftlichen Vernunft agiere, sondern „ideologisch geprägt“ sei.

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes würden teure Maßnahmen ergriffen, die ohne Einfluss auf das „nur in den Köpfen von Klimaideologen existierende Weltklima“ seien, kritisierte Hilse. Niemand folge international Deutschland bei diesen Aktivitäten, sagte der AfD-Politiker, und verwies auf „62 Länder, in denen derzeit 1.600 Kohlekraftwerke gebaut werden“.

Die AfD-Fraktion forderte daher eine vollständige Revidierung der „sogenannten“ Klimaschutzpolitik und der Beendigung damit zusammenhängender der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik (19/2998). Damit fand sie unter den anderen Parteien keine Unterstützung im Bundestag. (afp)