Umfrage: 80 Prozent der Befragten gegen Heizungsgesetz

Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen streitet die Ampelkoalition weiter über das neue Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, der Rauswurf Graichens sei kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wies die Forderung nach einem neuen Zeitplan für das Gesetz zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). An dem Gesetz hatte Graichen maßgeblich mitgewirkt. Man nennt es auch Heizungsgesetz.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien funktionieren. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Umfrage: 80 Prozent gegen das GEG

In der Bevölkerung scheint große Abneigung gegen die Pläne der Bundesregierung zu dominieren. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag sagten 80 Prozent der Befragten, sie seien gegen das Gesetz. Nur jeder Vierte erwartet demnach, von den Plänen zum Heizungsumbau nicht betroffen zu sein. 36 Prozent stufen sich als stark betroffen ein, überdurchschnittlich tun dies die 45-Jährigen und Älteren sowie Immobilienbesitzer.

Die Hauptsorge gilt laut der Umfrage den zu erwartenden Investitionskosten. Knapp 30 Prozent fürchten, dass die Pläne sie finanziell überfordern werden. Unter Immobilienbesitzern fürchten dies 42 Prozent.

Dazu kommt der Umfrage zufolge Verunsicherung. Demnach ist die Hälfte der Befragten durch die Pläne der Regierung zur Zukunft des Heizens verunsichert und ratlos. Befragt wurden laut der „FAZ“ mündlich-persönlich 1.001 Menschen von Ende April bis zum 10. Mai.

Bas: Begeisterung statt Verbote

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das allgemeine Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. „Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten“, sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“.

Entscheidend sei es, politische Veränderungen nicht durch Zwang und Verbote auf den Weg zu bringen. Stattdessen müsse man die Menschen von diesem Weg überzeugen. „Verbote erzeugen Gegenreaktionen. Politik muss die Herangehensweise umdrehen und Menschen von ihren Ideen begeistern“, sagt Bas.

Habeck unter großem Druck

Habeck hatte Graichen am Mittwoch entlassen. Der Staatssekretär habe sich „zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können“, sagte der Minister. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht.

Habeck steht wegen der Graichen-Affäre seit Wochen unter großem Druck. Ende April waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft durch die Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer laut geworden. Habeck bezeichnete diese Berufung als Fehler, hielt aber zunächst an seinem Staatssekretär fest. Nach internen Prüfungen zu weiteren Vorgängen rund um Graichen zog der Minister dann doch die Reißleine.

Die dena in Berlin teilte am Donnerstag, 18. Mai, mit, sie habe sich mit Schäfer „einvernehmlich“ auf die Vertragsauflösung geeinigt. Der Aufsichtsrat stelle „mit großem Bedauern“ fest, dass die „herausragende“ Qualifikation Schäfers durch einen Verfahrensfehler überlagert werde, der „ausschließlich“ aufseiten des Wirtschaftsministeriums gelegen habe. Schäfer habe auf eine ihm angebotene Abfindung verzichtet. Der Vorsitz der Geschäftsführung sei am Mittwoch neu ausgeschrieben worden.

Heil gegen Verschiebung von Heizungsgesetz

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause aus. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag, 19. Mai. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“ Zugleich warb Heil für Nachbesserungen.

„Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, sagte der Minister. Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden. Seine SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, „dass niemand überfordert wird“.

(Mit Material von AFP)