Umstrittener UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt beschuldigt AfD Falschmeldungen zu verbreiten

Die Bundesregierung hat vor „politischer Stimmungsmache“ gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Künftig wolle man „Falschmeldungen“ entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Kritiker stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus.

So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt würde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut RND aus dem Ministerium.

Anders als Ungarn, Österreich und die USA halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt dem RND mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.“ (dts/so)