Umweltministerin Schulze mahnt ambitioniertes Klimapaket an: „Ohne Verbote geht es nicht“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Fortbestand der GroKo an das Zustandekommen eines ambitionierten Klimapakets geknüpft. „Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“ von Samstag.

„Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen“, fuhr Schulze fort. „Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.“

Vor dem UN-Klimagipfel in New York in zwei Wochen will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. Das Klimakabinett tagt am 20. September. Deutschland hatte sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu reduzieren.

Schulze warnte davor, ohne gutes Ergebnis nach New York zu fahren. Das wäre eine „Blamage“, sagte die SPD-Ministerin. Die Vorschläge, die bislang aus den verschiedenen Ministerien auf dem Tisch lägen, reichten noch nicht aus. „Das sind noch zwei Wochen richtig harte Arbeit“, sagte Schulze.

Ihr sei wichtig, dass der Klimaschutz endlich verbindlich werde. Gebraucht werde „für diese und künftige Regierungen ein Mechanismus, mit dem jedes Jahr überprüft wird, wie weit Deutschland bei der Einsparung von Treibhausgasen gekommen ist“, forderte Schulze.

Im Streit über eine CO2-Steuer zeigte sich die Umweltministerin kompromissbereit. Sie „klebe nicht an einem Modell“. Entscheidend sei, dass es am Ende „einen fairen und sozial ausgewogenen Preis auf CO2“ geben werde. Öl zu verbrennen, müsse im Interesse künftiger Generationen teurer werden.

Ein CO2-Preis dürfe am Anfang nicht zu hoch sein, außerdem solle er „kontinuierlich, aber nicht zu rasant“ steigen. Normalverdiener oder Pendler auf dem Land müssten sich ihr Auto noch leisten können, sagte Schulze. Der CO2-Preis sei ohnehin nur ein Element im Mix aus Preisen, Ordnungsrecht und Förderprogrammen. „Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht“, hob die Ministerin hervor. (afp)