Union: „Ampel-Deutschland hat illegale Migration nicht im Griff“

Die Bundespolizei hat 2022 so viele illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Wie die für den Grenzschutz zuständige Behörde am Mittwoch (18.01.) mitteilte, kamen im vergangenen Jahr insgesamt 91.986 Menschen illegal nach Deutschland. Im Jahr zuvor, das stärker von den Reisebeschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war, sprach die Bundespolizei von 57.637 illegalen Einreisen.

Zu beobachten war 2022 ein deutlicher Anstieg in der zweiten Jahreshälfte. Wurden im Januar noch 4.436 Menschen bei einer illegalen Einreise registriert, so lag diese Zahl im Oktober bei mehr als 13.100 illegalen Einreisen. Im Dezember gab es gut 8.600 unerlaubte Einreisen.

Das Bundespolizeipräsidium wies darauf hin, dass Fälle, in denen die illegale Einreise vor Betreten des Bundesgebietes verhindert wird, nicht in diese Statistik einfließen.

Anzahl illegaler Einwanderer nach Deutschland in den Jahren 2021 und 2022. Foto: Epoch Times, Daten: Bundespolizei

Die meisten Einwanderer kommen weiterhin aus Syrien. Aber auch aus Afghanistan, der Türkei, dem Libanon oder aus dem Irak flüchten Tausende Migranten Richtung Deutschland.

„Höchster Stand seit sechs Jahren“

„Die durch die Bundespolizei getroffenen Feststellungen für das Jahr 2022 in diesem Kontext bilden den höchsten Stand seit sechs Jahren“, hieß es durch die Sicherheitsbehörde.

Die Mehrheit der illegalen Einreisen wurden an den Grenzen erfasst. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), heißt es, an den Landesgrenzen hätten die Behörden bis Ende November 2022 mehr als 71.500 illegal eingereiste Personen festgestellt.

Ein Teil davon, 20.717 Einreisende, fiel an der Grenze zu Österreich auf. Das ist vermutlich auf die dort als Ausnahme von den Schengenregeln stattfindenden stationären Binnengrenzkontrollen zurückzuführen. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese verlängert hatte, war bei den Grünen auf Kritik gestoßen.

Aus der Aufstellung, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, geht außerdem hervor, dass die Behörden an der Grenze zu Tschechien im gleichen Zeitraum 15.488 unerlaubte Einreisen registrierten, an der polnisch-deutschen Grenze gab es 13.640 Fälle.

Union: „Sind wieder mitten in einer Migrationskrise“

„Die Zahlen der Bundespolizei bestätigen, wovor wir seit Monaten warnen: Ampel-Deutschland hat die unerlaubte Migration nicht im Griff“, sagte Throm. Die Kommunen seien mit den Folgen dieser Krise auf sich alleine gestellt. Auf Hilfe der Bundesregierung könnten sie nicht hoffen, „denn Nancy Faeser streitet sogar noch immer ab, dass wir uns wieder mitten in einer Migrationskrise befinden“.

Auch die von den Behörden ermittelte Zahl der Schleuser nahm 2022 laut Bundespolizei zu. Hier stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 2.132 Feststellungen auf 2.728. In der Bundesregierung laufen aktuell Abstimmungen zu einer Reform des Gesetzes, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Migrationspolitik der Ampel-Koalition scharf. So würde die Regierung nur die AfD stärken und bestätigen. Die Bundesregierung presche vor, „ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens“, sagte Merz kürzlich dem „Tagesspiegel“. Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Merz.

Der CDU-Chef verteidigte dabei erneut seine Äußerung in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“, in der er arabischstämmige Jugendliche als „kleine Paschas“ bezeichnete. Dies sei kein Populismus. Vielmehr habe er „dem Volk ‚aufs Maul geschaut’ und eine Beobachtung wiedergegeben“, sagte Merz. Diese Beobachtung beruhe auf Berichten aus Schulen, auf Schilderungen von Eltern und Lehrern sowie auf Zuschriften.

„Politik muss sagen, was ist“, betonte Merz. „Lehrerverbände bestätigen, dass es gerade unter arabischstämmigen Schülern eine beachtliche Zahl gibt, die die Autorität von Lehrern und insbesondere von Lehrerinnen in Deutschland einfach nicht respektieren.“ Solche Jungen, „die heute in den Schulen die Autorität der Lehrerinnen nicht anerkennen, stellen morgen auf der Straße die Autorität des Staates infrage“, warnte Merz. Die „Exzesse“ der Silvesternacht hätten die Notwendigkeit einer Integrationsdebatte verdeutlicht.

Auch die illegalen Einreisen in die EU sind Höchststand

Auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Sie betrug 64 Prozent mehr im Vergleich zu 2021. „Dies ist das zweite Jahr in Folge mit einem starken Anstieg der Zahl der irregulären Einreisen“, erklärte die EU-Grenzbehörde Frontex am Freitag (13.01.) in Warschau. Demnach kamen 2022 so viele Menschen auf illegalem Wege in die EU wie zuletzt 2016.

Frontex zufolge gelangten im Jahr 2022 rund 330.000 Menschen illegal in die EU. Syrer, Afghanen und Tunesier machten Frontex zufolge zusammen fast die Hälfte der illegalen Einreisen aus. Die Zahl der syrischen Staatsbürger hat sich demnach mit rund 94.000 fast verdoppelt.

Fast die Hälfte aller Migranten kam über die Westbalkanroute. Dort wurden 145.600 illegale Grenzübertritte registriert. Das entspricht einem Anstieg um rund 136 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auf der zentralen Mittelmeerroute, der zweithäufigsten Flüchtlingsroute, kamen mehr als 100.000 Menschen illegal in die EU. Das waren über 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

(Mit Material von dpa und AFP)