Unions-Wirtschaftsexperten: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen statt Abwrackprämie
Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Abwrackprämie für die Automobilbranche ab und fordert stattdessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das der Vorstand des Parlamentskreises am Dienstag verabschiedet hat und über das die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Statt sechs Milliarden für eine Autokaufprämie auszugeben sollte die Bundesregierung besser die Unternehmen zusätzlich unterstützen, welche weiter von staatlichen Auflagen betroffen sind“, sagte PKM-Chef Christian von Stetten (CDU) der Zeitung.
Schausteller, Reisebüros, Busunternehmer, Veranstalter und das Gastgewerbe bräuchten die Unterstützung dringender. In dem Papier werde zudem ein Rettungsfonds für besonders krisenbetroffene Unternehmen sowie Steuererleichterungen gefordert, berichtet die Zeitung weiter. Ein Recht auf die Arbeit im Homeoffice, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert hatte, lehnten die Unions-Wirtschaftsexperten indes ab. (dts/al)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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