Lindner will Spitzenausgleich abschaffen: „Ein weiterer Tiefschlag“ für deutsche Industrie

Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.

Der Spitzenausgleich (SpaEfV) stellt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung dar, indem diese ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten lassen können.

Nach dem offiziellen Subventionsbericht entlastet der Spitzenausgleich die Wirtschaft derzeit um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, berichtete die FAZ. Im vergangenen Herbst wurde dieser Spitzenausgleich noch einmal um zwölf Monate verlängert. Damals hieß es, damit würden rund 9.000 energieintensive Unternehmen um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Ohne erneute Verlängerung läuft diese Unterstützung Ende 2023 aus. Im Haushaltsentwurf 2024, den das Kabinett gerade gebilligt hat, ist dieser Posten jedoch nicht aufgeführt.

Verbände: Stromsteuerlast verzehnfacht sich

Die Kritik nach Bekanntwerden dieses Vorhabens folgte umgehend von Branchenverbänden. So etwa von Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Zu Lindners Entscheidung sagte er: „Die Abschaffung des Spitzenausgleichs bedeutet eine Verzehnfachung der Stromsteuerlast für fast 9.000 Unternehmen. Eine solche Steuererhöhung in einer Zeit, in der viele Industrieunternehmen in Deutschland existenziell unter Druck stehen, ist höchst problematisch“. Diese gefährde den Erhalt der Wertschöpfungsketten. Gerade in der aktuellen Krise müsse die Politik den Industriestandort Deutschland stärken, anstatt die Unternehmen weiter zu belasten, berichtete das „Handelsblatt“.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte ebenfalls Unverständnis. „Verbunden mit der Diskussion um ein nicht ausgegorenes Industriestromkonzept entsteht eine gefährliche Mischung.“ Dadurch entstehe ein „erheblicher Schaden“ – weit über die energieintensiven Unternehmen hinaus. Der Abwanderungsdruck auf die Industrie nehme ständig zu.

Geradezu empört zeigt sich auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) Wolfgang Große Entrup. Dieser sagte laut „Chemietechnik“: „Die Abschaffung des Spitzenausgleichs ist in der aktuellen Lage eine absolute Katastrophe. Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken. Unternehmer verlieren die Zuversicht und sind kurz davor, das Handtuch zu werfen.“

Bedeutung der energieintensiven Industrie

Der Industriezweig, der am meisten Energie benötigt, ist laut dem „Statistischen Bundesamt“ die Herstellung von chemischen Erzeugnissen. Im Jahr 2020 lag dieser hier bei 304,7 Milliarden kWh. Auch die Metallerzeugung und -bearbeitung benötigt große Mengen an Energie. Außerdem besteht in der Kokerei und Mineralölverarbeitung ein hoher Energiebedarf sowie bei der Herstellung von Glas, Glaswaren, Keramik, Papier und Pappe.

Industrieller Energieverbrauch nach Branchen 2020 in Milliarden kWh. Foto: mf/Epoch Times, Daten Destatis

All diese bilden die Grundlage einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben verwenden. Diese Industrien sind ein wichtiges Fundament für unseren Wohlstand.

Die energieintensiven Unternehmen schufen im Jahr 2020 rund 21 Prozent der Bruttowertschöpfung und beschäftigten rund 15 Prozent der Arbeitnehmer in der Industrie.