Unzufriedenheit der Menschen mit deutscher Corona-Politik steigt

„Unseren Politikern ist das Gespür für die Stimmung im Land abhandengekommen“, kommentiert Alexander von Schönburg in der „Bild“ eine neue Umfrage von Forsa.

Der „Knallhart-Kurs in der Corona-Krise“ kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr an, schreibt die „Bild“. Nach einer Umfrage, die das Bundespresseamt bei Forsa in Auftrag gab und die der „Bild“ exklusiv vorliegt, fällt die Zustimmung der Bevölkerung „rasant“.

Nur 49 Prozent der Bürger seien der Meinung, dass sich Deutschland „eher in die richtige Richtung“ bewege – im April seien es noch über 60 Prozent gewesen.

Die Unzufriedenheit mit der Politik sei hingegen auf 42 Prozent gestiegen (damals um die 25 Prozent).

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Drohungen neuer, harter Maßnahmen. Wir brauchen Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Vernunft. Nicht Panikmache und Alarmstimmung“, meint von Schönburg.

„Zügel anziehen“ und neue Zwangs-Quarantäne?

Am 27. August beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen. Im Gespräch sind auch ein zweiter Lockdown, eine einheitliche Maskenpflicht und einheitliche Bußgelder bei Verstößen.

Mehrfach sprachen Politiker vom „Zügel anziehen“ (Söder, Merkel). Merkel erklärte: „Es muss alles daran gesetzt werden, das Infektionsgeschehen im Zaume zu halten. Darum müssen die Zügel angezogen und Regeln durchgesetzt werden.“

Gleichzeitig gab Bundesgesundheitsminister Spahn zu, dass die erhöhte Zahl positiver Testergebnisse auf SARS-CoV-2 auch darauf zurückzuführen sei, dass durch „ein erhöhtes Testgeschehen mehr positive Ergebnisse registriert“ würden.

Derzeit gilt, dass sich Reiserückkehrer testen lassen müssen – wer sich verweigert, dem wird mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro gedroht. Informationen der „Bild“ zufolge wurde bekannt, dass „auch Spahn an ein Ende der Testpflicht denkt: Nach dem Ende der Sommerferien soll für alle Risiko-Rückkehrer wieder die Zwangs-Quarantäne greifen.“

Manchmal erhalten Reiserückkehrer sogar zwei verschiedene Corona-Testergebnisse, wie der 31-jährige Urlaubsrückkehrer Saman Nadjari: Einmal positiv und einmal negativ.

Wirft man einen Blick auf die RKI-Aufzeichnungen, in denen die gemeldeten Tests auf SARS-CoV-2 ins Verhältnis zu den positiv Getesteten gelistet sind, kann man feststellen, dass die Positivrate bereits seit der 15. Kalenderwoche rückläufig war. Trotzdem wurde in der 17. Kalenderwoche eine Maskenpflicht eingeführt. Obwohl sich die Anzahl der Coronatests kontinuierlich seit der 24. Kalenderwoche erhöht, blieb die Positivrate nahezu unverändert bei einem Prozent; zwischenzeitlich sank sie sogar auf 0,6.

Hinzu kommt, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erklärt, dass eine Schutzwirkung der empfohlenen Mund-Nasen-Bedeckungen und Alltagsmasken in der Regel nicht nachgewiesen sei.

Wirtschaft warnt vor „zweitem Herzinfarkt“ – einem zweiten Lockdown

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Hauptnetzwerk des Mittelstandes in Deutschland – wandte sich kürzlich mit einem Brandbrief an die Politik. Darin heißt es: Die Politik „darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben“.

Ein zweiter Lockdown sei wie ein zweiter Herzinfarkt und brandgefährlich. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens und des Geschäftslebens sei unbedingt zu verhindern, so die Mittelstandsallianz.

Bundespräsident Schäuble sieht die Corona-Krise gleichzeitig als Chance, um das durchzusetzen, was bisher nicht gelang: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.“

Gegenüber Juni 2019 ging die Industrieproduktion im Euroraum im Juni 2020 um -12,3 Prozent zurück. Deutschland und Spanien (je -14,1 Prozent) und Italien (-13,7 Prozent) sind massiv betroffen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Produktion frühestens 2021 wieder Vor-Corona-Niveau erreicht.