US-Schuldenstreit, Anstieg von Myokarditis bei Babys, Start-up darf Gehirn-Computerchips testen

USA: Einigung im Schuldenstreit in Sicht

Im Streit um die US-Schuldengrenze zeichnet sich eine mögliche Einigung ab. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner haben laut der „New York Times“ mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen. Der Vorschlag sieht vor, die Schuldenobergrenze für zwei Jahre anzuheben und die Ausgaben in allen Bereichen außer Militär und Veteranen zu begrenzen.

Die Verhandlungen dauern bereits Wochen an. In den USA entscheidet der Kongress darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Gäbe es keine Einigung, wären die USA zahlungsunfähig. Dies wiederum könnte eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen.

Großbritannien: Anstieg von Myokarditis bei Neugeborenen

In Großbritannien gibt es offenbar einen Anstieg schwerer Myokarditis bei Neugeborenen. Das berichtet das Portal Reitschuster.de. 15 Fälle von Herzmuskelentzündungen wurden demnach zwischen Juni 2022 und April 2023 gemeldet. Diese sollen im Zusammenhang mit einer Enterovirus-Infektion stehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete den Anstieg als ungewöhnlich. In den sechs Jahren zuvor waren insgesamt nur zwei solcher Fälle bekannt. Zudem sei bei dem Ausbruch eine „erhöhte Morbidität und Mortalität“ festgestellt worden.

Die britischen Behörden haben einen Krisenstab eingerichtet, um Berichte aus dem gesamten Vereinigten Königreich zu sammeln und zu überprüfen. Es wird vermutet, dass weitere Fälle unerkannt geblieben sein könnten, da Enterovirus-Infektionen in Großbritannien in der Regel nicht meldepflichtig sind.

Serbiens Regierung in der Krise?

Kräftemessen in Serbien: Seit den Bluttaten mit insgesamt 18 Todesopfern Anfang Mai demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die serbische Regierung und gegen Gewalt in der Gesellschaft. Nun antwortet Präsident Aleksandar Vucic mit einer Gegendemonstration. Es soll die „größte in der Geschichte Serbiens“ werden, kündigte er die heutige Kundgebung an.

Tausende Busse und ganze Züge seien schon reserviert und sollen die Teilnehmer kostenlos nach Belgrad bringen. Parteifunktionäre und Betriebsdirektoren, die der serbischen Fortschrittspartei von Präsident Vučić nahestehen, wurden angewiesen, eine bestimmte Anzahl von Menschen für die Kundgebung zu mobilisieren. Laut dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ werden rund 150.000 Teilnehmer erwartet.

Auslöser der Massenproteste in Serbien waren zwei aufeinanderfolgende Gewalttaten Anfang Mai: Ein 13-Jähriger erschoss an seiner Schule in Belgrad sieben Mitschüler, den Schulwächter und seine Lehrerin. Nur zwei Tage später beging ein 21-jähriger Mann in verschiedenen Dörfern wahllose Morde. Das Balkanland befindet sich seitdem im Schockzustand.

Die Bürger fordern den Entzug der Lizenzen von Fernsehsendern, die gewalttätige Inhalte zeigen und unmoralisches Verhalten fördern. Die Opposition verlangte außerdem den Rücktritt des Innenministers, was von Präsident Vučić jedoch abgelehnt wurde.

Auch in der Außenpolitik gerät die serbische Regierung zunehmend unter Druck. Die Europäische Union und die USA fordern Serbien auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Darüber hinaus hat China in den vergangenen Jahren eine wachsende Rolle als Investor in Serbien eingenommen. Das geht mit einer politischen Abhängigkeit von China einher, die in Teilen der Bevölkerung Unmut hervorruft.

Ungarns Veto in der EU

Die Europäische Union ist in Aufruhr. Ungarn hat die Auszahlung neuer EU-Hilfsgelder an die Ukraine blockiert. Dabei geht es um 500 Millionen Euro, mit denen die Europäische Union Waffen und Ausrüstung für das ukrainische Militär finanzieren wollte.

Hinter dem Veto stehen drei Konflikte zwischen Ungarn und der Ukraine: Zum einen steht die größte ungarische Bank derzeit auf der schwarzen Liste der Ukrainer. Zum anderen wird die Ukraine beschuldigt, ungarische Minderheiten in dem Land zu unterdrücken. Außerdem soll der ukrainische Staatschef gedroht haben, die Ölpipeline, die Russland mit Ungarn verbindet, zu sprengen.

Die Entscheidung Ungarns hat in Brüssel Empörung ausgelöst. Einige EU-Diplomaten suchen nach Lösungen, während andere glauben, dass Ungarn keinen Platz mehr in der EU hat.

Für den 1. Juni ist im Europaparlament eine Abstimmung angesetzt, die darauf zielt, Ungarns turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 auszusetzen. Die Europäische Kommission hatte im Dezember fast 22 Milliarden Euro für Ungarn aus dem EU-Strukturfonds für den Zeitraum von 2021 bis 2027 eingefroren. Zur Begründung hieß es, Budapest erfülle bei der Rechtsstaatlichkeit nicht die Vorgaben der EU.

Unionspolitiker wollen „Letzte Generation“ beobachten lassen

Mehrere Unionspolitiker wollen die Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert, dass der Verfassungsschutz aktiv gegen eine Organisation vorgehen sollte, die Straftaten plant und begeht – einschließlich Gewaltdelikten und Bedrohungen gegenüber Verfassungsorganen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte zuletzt gesagt, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig.

Die Union stellt diese Entscheidung infrage. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann argumentierte, dass innerhalb der Gruppe extremistische Ideen diskutiert würden, die auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung abzielen.

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