„Verabscheuungswürdige Tat“: Erneute Attacke auf ausländisches Lokal in Chemnitz – Staatsschutz ermittelt „in alle Richtungen“

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen haben Unbekannte drei Restaurants in der sächsischen Stadt angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag traf es ein türkisches Lokal, in dem Unbekannte Feuer legten.

17 Anwohner in dem Mehrfamilienhaus mussten vorübergehend ihre Wohnungen verlassen, verletzt wurde aber niemand, wie die Polizei mitteilte. Die Anwohner waren gegen 2.20 Uhr von einer Detonation aufgeschreckt worden. Wenig später drang Rauch aus dem Lokal. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle und die Anwohner konnten noch am Morgen in ihre Wohnungen zurückkehren.

Anschläge auf Türken, Iraner und Juden

Sachsens Innenminister Roland Wöller verurteilte den Brandanschlag als „verabscheuungswürdige Tat“. Er sei froh, dass keine Menschen zu Schaden gekommen seien, sagte der CDU-Politiker.

Bei den Ermittlungen solle nun auch geprüft werden, „ob es Zusammenhänge in Bezug auf die Übergriffe und die Anschläge auf das jüdische Restaurant „Schalom“ oder das persische Restaurant „Safran“ gebe.

Bei dem aktuellen Brandanschlag hätten die Täter neben dem Betreiber des Lokals schlafende Anwohner bewusst in unmittelbare Lebensgefahr gebracht, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke.

Wenn Gastwirte mit jüdischem, persischem oder türkischem Namen hier nicht mehr ohne Angst ihre Einrichtungen betreiben können, dann sind das Angriffe auf uns alle und unser friedliches Zusammenleben in Chemnitz.“

(Volkmar Zschocke, Grüne, MdL)

Die verbrannte Einrichtung des türkischen Restaurants liegt in den verkohlten Räumen in Chemnitz. Foto: Hendrik Schmidt

Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen

Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass Unbekannte in das Lokal eingedrungen sind und Feuer gelegt haben. Anwohner hatten kurz nach dem Brand drei Menschen gesehen, wie sie von dem Restaurant wegrannten. Brandermittler versuchten am Tatort den Hergang zu rekonstruieren.

Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden durch das Dezernat Staatsschutz geführt, da sich gegenwärtig ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausschließen lässt. Die Ermittlungen laufen derzeit in alle Richtungen.“

(Polizei Sachsen)

Nach der erneuten Attacke kündigte die Polizei an, ihre Präsenz an gefährdeten Orten zu erhöhen. Auf unbestimmte Zeit sollen Polizeistreifen unter anderem die Umgebung an Asylunterkünften und ausländischen Lokalen intensiv beobachten, wie die Behörde mitteilte. Die Präsenz werde deutlich sichtbar sein, versicherte ein Polizeisprecher.

Doch nicht nur ein rechtsextremer Anschlag kommt in Frage: In der Nacht auf Mittwoch, 28. März, brannte es in Berlin-Neukölln in der Sonnenallee. Die Brandstifter hatten es auf einen LKW hinter einem türkischen Möbelhaus abgesehen. In einem Bekennerschreiben bekannte sich das linksextreme „Rachekommando Barbara Kistler“ für den Anschlag gegen „faschistische Strukturen“ und in „Verbundenheit mit den Kämpfenden in den kurdischen Gebeiten“.

Rund zwei Wochen zuvor brannte es in türkischen Moscheen in Lauffen (10.3.) und in Berlin (11.3.). Ende des Monats gab es einen Brandanschlag in Ulm, wieder auf einen türkischen Moscheeverein – der Täter: ein Syrer.

Nicht zu vergessen: Im Februar wurde auf die türkische Botschaft in Berlin ein Farbanschlag verübt, der einem militärisch geplantem Kommando-Einsatz in nichts nachstand. Hier bekannte sich unter der Überschrift „B- Operation antifaschistischer Verteidigungseinheiten“ das Kommando „Sema Orkês“ auf der linken Plattform „indymedia“.

Die Polizei tut also gut daran, zum Brandanschlag in Chemnitz nicht nur in eine Richtung zu ermitteln.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Chemnitz scheint seit der tödlichen Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen Ende August nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Die Polizei benannte drei Asylbewerber als Verdächtige – zwei Iraker und einen Syrer. Ein Iraker war aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Gegen ihn wird aber weiter ermittelt. Nach einer Person wird weiterhin gefahndet.

Zahlreiche Proteste folgten auf die tödliche Messerattacke. Tausende Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße. Unter sie mischten sich auch rechtsextreme Gruppierungen. Anfang Oktober hob die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen aus, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“.

Unbekannte hatten in der Nacht in dem Restaurant Feuer gelegt. Foto: Hendrik Schmidt

Bereits am Rande der Proteste gegen Ausländer in Chemnitz Ende August wurde das jüdische Restaurant „Schalom“ von einer Gruppe Vermummter angegriffen, es flogen Steine und Flaschen. Anfang Oktober wurde dann der Inhaber eines persischen Lokals von Unbekannten attackiert und verletzt.

Drei unbekannte Männer hatten in dunkler Motorradkleidung und mit Helmen auf dem Kopf das Lokal betreten und den 52-Jährigen wortlos mit Inventar beworfen. Der Iraner kam mit leichten Blessuren ins Krankenhaus. Das Restaurant war früher bereits mit rechten Parolen beschmiert und beschädigt worden.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, weil sich derzeit ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausschließen lässt. Foto: Hendrik Schmidt

(dpa/sm)