Verfassungsschutz: „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ möglich – „gezielte Tötung“ nicht mehr undenkbar

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es laut der „Welt am Sonntag“ in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien'“ würden überschritten.

Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Der Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung, obwohl der Rechtsextremismus „unzweifelhaft die größere Gefahr für unsere Demokratie ist, dürfen wir das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren“. Es gebe hier „eine neue Qualität, die mir ernst Sorgen bereitet“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Blatt, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollten „staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden“.

Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen“. (afp/ks)