Von Storch zu Verfassungsschutzbericht: Bekämpft die Union die AfD mithilfe von Linksextremisten?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. An der Vorstellung des Berichts hat sich auch erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beteiligt. Er hatte Ende vergangenen Jahres den damaligen Behördenleiter Hans-Georg Maaßen abgelöst.

In dem Bericht wird vor der steigenden Gefahr der islamistischen Netzwerke gewarnt. Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr bundesweit um knapp drei Prozent auf 26.560 angestiegen. Auch wuchs das Netzwerk der Salafisten, das als Nährboden für Terroristen gilt.

Das Einsperren von IS-Terroristen würde das Problem des radikalen Islamismus in Deutschland aber nicht lösen.

Die kommen teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hereingekommen sind,“ heißt es.

Haldenwang betonte, dass der Islamismus weiterhin „eine große Bedrohung der Sicherheit in der Bundesrepublik“ sei. Seehofer sagte: es sei jederzeit ein Attentat in Deutschland möglich.

Der Bereich Linksextremismus spielte auf dem Podium nur eine Nebenrolle – obwohl die linksextreme Szene starken Zulauf hat. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an. 9000 von ihnen werden vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. 4622 Straftaten verübten Linksextreme im vergangenen Jahr. Das ist ein Rückgang von knapp 28 Prozent. Die Zahl der Gewalttate sank dem Bericht zufolge um 38 Prozent auf 1010 Fälle.

Hauptaugenmerk: Rechtsextremismus

Das Hauptaugenmerk wurde – nicht zuletzt wegen des Mordfalls Walter Lübcke – auf den Rechtsextremismus gelegt. Dem Bericht zufolge gibt es derzeit in Deutschland rund 24.100 Rechtsextreme – rund hundert Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem.

Fast jeder zweite Rechtsextreme wird vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft.

Es ist kein regionales Problem, sondern ein bundesweites“, sagte Haldenwang mit Blick auf Rechtsextreme.

Seehofer kündigte im Umgang mit Rechtsextremen an, hart durchgreifen zu wollen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.

Verfassungsschutzbericht: Von Storch kritisiert fehlenden Hinweis auf Gewalt gegen AfD

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts beklagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Beatrix von Storch: das Linksextreme zu Gewalt gegen die AfD aufrufen würden, dies aber im Verfassungsschutzbericht ignoriert werde.

Die AfD-Politikerin sagte in einer Presseaussendung:

Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen?“

„Linksextremisten, oftmals im Bündnis mit Grünen und Roten“, würden überall in Deutschland Menschen, die sich für eine konservative Politik einsetzten, bedrohen. Es werde zu Gewalt aufgerufen und es würden gewalttätige Angriffe gegen AfD-Politiker stattfinden, um „demokratische Politiker mundtot“ zu machen, so die Politikerin.

AfD-Veranstaltungen, Veranstalter und Teilnehmer, werden regelmäßig mit Gewalt bedroht und der demokratische Diskurs behindert, Linksextremisten zünden Autos von AfD-Politikern an, verüben Anschläge auf Bürgerbüros der AfD. Die demokratische Willensbildung wird so durch linksextremistische Gewalt permanent unterminiert, bedroht, behindert.“

Es dränge sich die Frage auf: „Ist es im Sinne von Merkel und Seehofer, ist es das Ziel der Union, die AfD als stärkste Oppositionspartei mithilfe von gewalttätigen Linksextremisten zu bekämpfen?“

Reform des Verfassungsschutzes gefordert

Unterdessen werden wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Forderungen nach einer Reform des Verfassungsschutzes laut. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae schlug eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor. 16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter seien einfach zu viel, „jeweils sechs Behörden wären ausreichend“, sagte Thomae der „Welt“ von Freitag.

Zugleich forderte der FDP-Politiker, das rechtsextreme Spektrum müsse energischer als bisher in den Blick genommen werden. Gefährder, denen die Behörden Attentate zutrauen, sollten wie schon bei Salafisten und Islamisten in Risikogruppen eingeteilt werden. Derzeit seien die Behörden noch nicht genügend sensibilisiert, „wenn etwa Neonazis im benachbarten Ausland unbehelligt ihre Schießübungen abhalten“, sagte Thomae.

Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) verlangte mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Aber da macht sich die politische Linke schnell vom Acker“, sagte Frei der „Welt“. Das zusätzliche Personal könne dafür sorgen, die Analysefähigkeit und die Ansprache von Gefährdern zu verbessern.

Der Mord an Lübcke macht es laut Frei zudem notwendig, dem Verfassungsschutz mehr rechtliche Befugnisse zu geben. Er könne nicht verstehen, das die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in dem von der SPD geführten Justizministerium blockiert werde, sagte er.

Der CDU-Politiker plädierte dafür, die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse in die digitale Welt zu übertragen. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Auch Datenschutzvorschriften gehörten auf den Prüfstand, forderte Frei.

Für den CDU-Innenexperten Armin Schuster ist in der öffentlichen Debatte eine neue extremistische Dimension erreicht. „Es gibt Menschen, die den Humus dafür bereiten“, sagte er „Welt“. Als Beispiel dafür nannte er AfD-Politiker, die im Plenarsaal des Bundestages Parolen wie „Wir werden Merkel jagen“ oder „Wir holen uns unser Land zurück“ verlauten lassen würden.

Angesichts eines solchen Klimas hält es Schuster für erforderlich, sich nicht allein um den Schutz von Politikern zu kümmern. Bedroht seien auch ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. (dpa/so/afp)