CDU-Politiker Strobl warnt: Demokratie durch Islamisten und Selbstverwalter gefährdet

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht immer vielfältigere Herausforderungen für den Verfassungsschutz.

„Unserer Demokratie drohen Gefahren aus allen extremistischen Bereichen – nicht nur aus dem Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus, sondern auch von Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, erklärte Strobl am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts seines Landes.

Im Bereich des Islamismus beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz nach Angaben Strobls im vergangenen Jahr etwa 3800 Islamisten in Baden-Württemberg – 200 mehr als im Vorjahr 2017. Besonders stieg die Zahl der Salafisten, die der Verfassungsschutz im Auge hat, von 950 auf 1170 Beobachtete.

Konkrete Zahlen von Gefährdern aus dem Umfeld der Terrormiliz Islamischer Staat nennt der Bericht nicht. Die große Rückkehrerwelle von islamistischen Akteuren aus Syrien und dem Irak nach Deutschland sei allerdings bislang ausgeblieben, erklärte Strobl.

Zahl der Linksextremisten steigt

Auch die Zahl der Linksextremisten stieg im Südwesten erneut – von 2780 auf 2950. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war dabei ein deutlicher Rückgang von 461 auf 334 zu verzeichnen.

Im rechten Spektrum beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz seit November 2018 den Landesverband der Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative. Die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) ist schon seit 2015 im Fokus der Verfassungsschützer. Sie verfügt im Land über ein überschaubares Personenpotenzial von insgesamt etwa hundert Mitgliedern.

Rechtsextremen-Szene schrumpft

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten insgesamt in Baden-Württemberg stieg 2018 laut Verfassungsschutzbericht um rund 70 auf rund 1700. Der langjährige Trend bei den Rechtsextremen weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Seit 1993 verlor die Szene mehr als drei Viertel ihrer Anhänger.

Das gewaltorientierte Spektrum stagnierte 2018 im Vergleich zu 2017 bei etwa 770 Menschen. (afp/so)