Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag. Das Dieselfahrverbot ist eines der Themen, über das die Experten in Goslar beraten wollen.

Lauterbach warnt vor Aussetzung der Feinstaub-Grenzwerte

Unterdessen warnt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor einer Aussetzung der Grenzwerte. „Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden“, sagte Lauterbach zu MDR Aktuell. „Im Gegenteil – die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind. Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten.“

Eine Gruppe von mehr als hundert Medizinern hatte am Mittwoch die Wissenschaftlichkeit bei der Festlegung der Grenzwerte infrage gestellt. Die Ärztegruppe kritisierte in ihrer Stellungnahme, es gebe derzeit „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte“ für Feinstaub und Stickoxide. Sie forderten eine Neubewertung der Studien. Die Ärzte stellten sich damit gegen die Position der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP).

Lauterbach sagte dazu, es sei ausgeschlossen, dass 100 deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten – „insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird“.

Lauterbach rief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, sich klarer dafür einzusetzen, dass die Gesundheitsrisiken nicht unterschätzt würden. „Wir sehen immer klarer, dass Feinstaubbelastungen bei Kindern zu Entwicklungsstörungen des Gehirns führen und bei älteren Menschen zu Demenz. Um dem zu begegnen, muss mehr aufgeklärt werden, dass der Einzelne sich auch schützen kann. Und da fehlt mir bisher die Stimme des Gesundheitsministers.“

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella verteidigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) erneut die geltenden europäischen Grenzwerte. „Tatsache ist, dass wir leider die Auswirkungen auf die alltägliche Realität von Hunderttausenden von alten und jungen Menschen in Städten in ganz Europa sehen können, die aufgrund der schlechten Luftqualität mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben.“

Es sei daher „dringend notwendig, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu beschleunigen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen“. (dpa/afp)