Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Köln: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unverhältnismäßig

Die Bezirksregierung Köln will die Luftqualität in der Domstadt ohne Diesel-Fahrverbote entscheidend verbessern.

Die Behörde legte am Freitag einen neuen Luftreinhalteplan vor, der unter anderem ein Durchfahrverbot für Lkw, eine verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und städtischen Gesellschaften auf Elektroantrieb vorsieht. Fahrverbote bewertete die Bezirksregierung als Planungsbehörde dagegen als unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, dass in der Rhein-Metropole ab April Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die NRW-Landesregierung allerdings Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein. Die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Köln fällt also letztlich das Münsteraner Gericht.

Die Kölner Bezirksregierung verwies bei der Vorlage des Luftreinhalteplans darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren eine erhebliche Verbesserung der „lufthygienischen Situation“ in Köln erreicht worden sei. Dieser positive Trend werde sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Der neue Luftreinhalteplan für Köln soll am 1. April in Kraft treten. (afp)