Politiker von CSU und FDP erheben Vorwürfe gegen die SPD wegen US-Truppenabzugs

In der Regierungskoalition gibt es wegen des Abzugs von US-Truppen aus Deutschland Schuldzuweisungen an die SPD. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag mit Blick auf die SPD-Partei- und Fraktionsspitze: „Wenn die beiden obersten Vertreter einer Regierungspartei nichts unterlassen, um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu schädigen, muss man sich über eine Gegenreaktion aus dem Weißen Haus nicht wundern.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sprach von einem „Anti-Amerikanismus, der in der SPD um sich greift“ und zunehmend ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ darstelle. Derzeit „dominieren Ideologen wie Saskia Esken und Rolf Mützenich den Diskurs“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die SPD-Parteichefin und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Dies führe nicht nur bei der aktuellen US-Regierung, sondern auch im Lager des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden „zu kritischen Tönen“.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte daraufhin gemeinsame Rüstungsprojekte in Frage gestellt. Er wolle nicht, dass Deutschland in größere Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump gerate.

Im RBB-Inforadio bekräftigte Mützenich derweil seine erstmals im Mai erhobene Forderung, die USA müssten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich am Samstag. Die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei vor der kommenden Bundestagswahl wieder eine Antwort geben werde, sagte Mützenich. (afp)