Wegen schlechter Menschenrechtslage: Zahl der Asylanträge aus China verdoppelte sich 2019

Die Zahl der Asylanträge von Chinesen, insbesondere von Uiguren, hat sich mehr als verdoppelt. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch; im Vorjahr waren es noch 447. Besonders deutlich sticht der Anstieg bei Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren hervor, die vom Regime in Peking zunehmend unterdrückt werden.

Während 2018 noch 68 Uiguren in Deutschland Asyl beantragten, waren es im vergangenen Jahr bereits 193 Schutzsuchende. Im Vergleich zu anderen Chinesen haben sie eine überdurchschnittlich hohe Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag. Mehr als 96 Prozent der Anträge von Uiguren werden genehmigt; insgesamt sind es bei Chinesen weniger als 19 Prozent.

Auffallend ist noch die Erfolgschance für Tibeter: Sie lag 2019 bei 75 Prozent – die Zahl der Antragssteller lag aber mit insgesamt 18 deutlich unter dem Wert für Uiguren.

Asylanträge: Menschenrechtslage hat sich „deutlich verschlechtert“

Das BAMF greift bei der Analyse der Zahlen auf freiwillige Angaben zurück – Antragssteller müssen ihren Herkunftsstaat benennen, die Volkszugehörigkeit aber nicht. Aus Hongkong verzeichnete das BAMF nur einen Asylantrag.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Menschenrechtslage für Regimegegner und Minderheiten in China in den vergangenen Jahren „deutlich verschlechtert“. So lautet die Einschätzung im aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage dort.

Das 28-seitige Dokument aus dem Dezember liegt der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit geringen Schwärzungen vor.

„Forderungen nach größerer Autonomie werden reflexhaft als Bedrohung durch ‚Separatismus‘ aufgefasst und streng verfolgt“, heißt es darin.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember berichteten drei erfolgreich Geflüchtete vor dem Kapitol in Washington, DC über ihre Erfahrungen. Sie zeigten ein erschreckendes Bild der Lage in China zum 70. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ im Jahr 2018.

(dts/dpa/ks)