Wegen Untätigkeit: Eltern des deutschen Journalisten Billy Six wollen Bundesregierung verklagen

Die Eltern des in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six riefen am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin auf.  In der gemeinsam mit dem brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese initiierten Veranstaltung erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Diese verweigere die Hilfe für Billy Six, stand auf Transparenten zu lesen, die die Eltern des inhaftierten Journalisten bei der Kundgebung trugen. Sie fordern von der Regierung, einen Protest gegenüber dem Regime in Venezuela auszusprechen. Da dies bis jetzt nicht erfolgte, bereiten die Eltern eine Klage gegen die Bundesregierung, wegen unterlassener Hilfeleistung vor. Dies kündigte Edward Six, der Vater von Billy Six, auf der Kundgebung an.

Die brandenburgische AfD fordert ebenfalls vehement die Freilassung des Journalisten, der als Freier Mitarbeiter unter anderem für die „Junge Freiheit“ tätig war.  Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachte die AfD bereits in den brandenburgischen Landtag ein.

Seit vier Monaten in Geheimdienstgefängnis

Bereits seit vier Monaten sitzt Billy Six unter Spionagevorwürfen in einem berüchtigten Gefängnis des venezolanischen Geheimdienstes in Caracas. Während einer Routinekontrolle der Polizei in einer Diskothek geriet er in den Fokus der Behörden. Ihm wird Spionage und der Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben vorgeworfen.

Er wurde bereits vor ein Militärgericht gestellt, was bei einem Zivilisten als ungewöhnlich gilt. Nun will ihn das Regime in Caracas vor ein Zivilgericht stellen.

Epoch Times: Sie werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Falle ihres Sohnes Billy Six vor. Was genau macht Sie so wütend?

Edward Six: Wenn man als Regierung nicht protestiert, wenn ein Journalist verhaftet wurde, dann macht man ihn verdächtig. Dann kriminalisiert man ihn. Wenn man sagt, man macht nur konsularische Betreuung, dann heißt das, dass man akzeptiert, dass er wahrscheinlich irgendwo das Gesetz gebrochen hat und dass er für sie kein Journalist sei.

Durch diesen unterlassenen Protest und die unterlassene Forderung nach Freilassung ist hat er sich in den Augen der venezolanischen Behörden „verdächtig gemacht“ und wurde demzufolge intensiv untersucht.

Er stand nun auch widerrechtlich als Zivilist vor dem Militärgericht in Venezuela. Dort wurde das Verfahren gegen ihn wegen fehlender Beweislast eingestellt. Nun soll sich ein Zivilgericht um ihn kümmern.

Epoch Times: Sie haben alle 709 Bundestagsabgeordnete angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Welche Rückmeldungen haben sie erhalten?

Ute Six: Wir hatten ungefähr 35 Rückmeldungen aus allen Parteien. Die Hälfte davon enthielt allerdings die Aussage, dass man mit der Arbeit des Auswärtigen Amtes zufrieden sei. Denen haben wir sofort zurückgeschrieben, was uns an der Arbeit des Auswärtigen Amtes fehlt. Dann haben wir keine Rückantwort mehr bekommen.

Die anderen 15, die übrig geblieben sind, haben sich an die Botschaft in Caracas oder die venezolanische Botschaft in Berlin gewandt, um nachzufragen. Aber richtig eingesetzt und das Wort Freilassung in den Mund genommen hat außer den AfD-Politikern keiner. Es gab dann noch einen konstruktiven Hilfsbeitrag, was nicht öffentlich bekannt werden soll.

Epoch Times: Womit erklären sie sich das fehlende Engagement der Politiker für ihren Sohn?

Edward Six: Uns ist das unerklärlich. Ich kann mich noch an die Rede von Cem Özdemir erinnern: „Es ist völlig egal, wie der Journalist heißt, wir setzen uns geschlossen für jeden Journalisten ein, der irgendwo in Haft ist, weil wir für Pressefreiheit sind. Selbst wenn sie keinen deutschen Pass haben.“

Cem Özedemir haben wir persönlich angeschrieben, weil wir Hilfe erwartet haben, eben, weil er sich damals so positioniert hat.

Er hat weder auf unseren persönlichen Brief noch auf den Rundbrief an alle Bundestagsabgeordnete reagiert.

Epoch Times: Was wünschen Sie sich seitens der Bundespolitiker und unserer Bundesregierung?

Ute Six: Das sie wirklich gegen die Verhaftung eines unschuldigen Journalisten protestieren  und damit auch zeigen, dass ihnen die Pressefreiheit wirklich ernst ist. Und dass sie die Freilassung von Billy Six fordern.

Edward Six: Von der Bundesregierung wünsche ich mir im Namen Deutschlands durch dessen Vertreter für das Ausland, also Heiko Maas, eine Protestnote gegenüber Venezuela. Im Fall meines Sohnes handelt es sich um einen Bruch des Völkerrechts.

Ein Völkerrechtsbruch besteht, weil die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Festnahme und das Festhalten meines Sohnes als Journalist eingeschränkt wurde. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist teil des Menschenrechts – und die Menschenrechte sind teil des Völkerrechts.

Der Protest ist der erste Schritt, der nächste ist die Forderung seiner Freilassung. Wenn die nicht erfolgt, ist das Entsenden eines Beobachters oder das Verhängen von Sanktionen möglich. Es gibt viele Möglichkeiten, über die Druck auf Venezuela ausgeübt werden kann, damit das Land das Völkerrecht einhält.