Welle der Gewalt in deutschen Großstädten: „Müssen aufpassen, dass wir Linksextremismus nicht aus dem Blick verlieren“

„Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig“, schrieb erst kürzlich die „Welt“.

Und tatsächlich, schaut man sich die größeren Einsätze der Polizei in den letzten Monaten an, so bestätigt sich eine Verbindung zum linksextremen Milieu.

So erst kürzlich in Berlin, wo am Samstag „selbst 1.000 Polizisten“ nicht ausgereicht hätten, um „gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten“, wie die „Berliner Morgenpost“ dazu schrieb. Tatsächlich waren an dem Tag 1.500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern an dem Tag aufgrund verschiedener Versammlungen der linken Szene in Berlin im Einsatz.

Ein Demonstrationszug mit – nach Polizeiangaben – 1.000 Teilnehmern erreichte am Abend die für linksautonome Gewalt bekannte Rigaer Straße in Friedrichshain. Unter dem Motto: „Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ und „Für den Erhalt der räumungsbedrohten Projekte in Berlin“, waren sie einem Aufruf aus der linken Szene gefolgt. Dann eskalierte die Situation.

Demonstrationsteilnehmer vermummten sich, auf der Straße wurde Pyrotechnik gezündet. Security-Mitarbeiter einer Baustelle wurden angegriffen und flüchteten. „Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt“, berichten sie später.

Ebenso werden Polizisten mit Steinen und Straßenschildern sowie Feuerwerkskörpern angegriffen. Mehrere Autos darunter SUVs werden demoliert.

In #Berlin bringen 1000 (!) Polizisten einen Angriff der Linksextremen nicht unter Kontrolle!
Aber #Dresden ruft den #NaziNotstand aus.
Ihr habt sie doch nicht mehr alle!https://t.co/z2qgQmlOiw#Rigaer #Friedrichshain #LinksEx pic.twitter.com/sMyxS0tHL8

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) 3. November 2019

Bilanz des Abends: Mindestens 19 Polizisten wurden verletzt, Sachbeschädigung an abgestellten Fahrzeugen, einem Bauwagen, einer Baustelle. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Sowohl am Rande als auch im Nachgang der Demonstrationen kam es zu weiteren Straftaten, die nach jetzigem Stand im Zusammenhang zu sehen sind, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei zu den Vorfällen.

FDP-Politiker beklagt fehlende Verurteilung linker Gewalt

Für den FDP-Politiker Marcel Luthe, der auch im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, scheint die Situation klar zu sein:

Solange diese rot-rot-grüne Koalition sich weigert, jegliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung zu verurteilen, wird dieses Pack aus Rigaer Straße und Co. sich unterstützt fühlen, unsere Polizei und damit unsere Stadt, unser Gemeinwesen selbst, anzugreifen“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Auch Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU, sieht das Problem in einer passiven Haltung der rot-rot-grünen Regierung:

Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.“

.@burkarddregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der #Rigaer Straße“. https://t.co/ps0NyrpWy2

— CDU-Fraktion Berlin (@CDUBerlin_AGH) 3. November 2019

Dabei wurde die Baustelle nicht aus einer Laune heraus zum Ziel eines Angriffs, wie ein Bekennerschreiben auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „indymedia“, zeigt. Hier heißt es:

Dann ging es in den Nordkiez und an der Baustelle der CG-Gruppe vorbei, welche von den Bullen nicht geschützt wurde. Der Funken zündete: Die Baustellenabsperrungen wurden niedergerissen um an den Container der Securities zu kommen, (…) Der Container wurde demoliert und auch ein Bengalo landete wohl darin. Der bereits verputzte Neubau wurde mit Farbe beworfen. Dann schwenkten die Angriffe auf die dort zahlenmäßig stark unterlegenen und verunsicherten Bullen um. Sie wurden mit Baustellenmaterial, Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Klappbänken beworfen und es kam wohl auch zu direkten Handgreiflichkeiten.(…) Der Angriff auf die CG-Baustelle war überfällig und fiel vielen Anwohner_innen wie ein Stein vom Herzen. Auch wenn der Schaden nicht groß sein dürfte, so ist es doch die Schadenfreude und die Freude darüber, mit dem gemeinsamen Angriff der Demo einen kollektiven Gruß an all die Menschen schicken zu können, die der CG-Gruppe die Hölle heiß machen!“

Linksextremisten greifen offen Immobilienfirmen und deren Mitarbeiter an

Die Erwähnung der CG-Gruppe in dem Bekennerschreiben zeigt die Verbindung zwischen der linksextremistischen Szene in Berlin und Leipzig auf, ein weiteres Zentrum linksradikaler Gewalt in Deutschland.

Hier verübten Anfang Oktober Unbekannte einen Brandanschlag auf mehrere Baukräne. Sie befanden sich vor dem ehemaligen Technischen Rathaus in Leipzig, das gerade zu einem Wohnhaus umgebaut wird. Ziel war anscheinend auch hier die CG-Gruppe als Immobilienentwickler, die auf der betroffenen Baustelle knapp 300 Wohnungen entstehen lassen will.

Dabei steht die CG-Gruppe schon länger im Fadenkreuz der Linksautonomen. So wurde bereits 2016 ein Objekt der CG-Gruppe mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte rühmten sich anschließend: „Die CG-Gruppe ist an vielen Orten, wir sind überall.“

Auf „indymedia“ wird der CG-Vorstandschef Christoph Gröner zum „Neureichen, der gerne mit seinem Reichtum provoziert“ erklärt. Die CG-Gruppe nennt man dort einen „systematischen Zerstörer bezahlbaren Wohnraums“.

Leipzigs Bürgermeister bezeichnet Brandanschlag als „Terroranschlag“

Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stellte der Brandanschlag allerdings eine neue Dimension der Gewalt dar.

Ich bin entsetzt, mit welcher kriminellen Energie die Täter den Anschlag geplant und durchgeführt haben. Dabei wurde nicht nur bewusst ein erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe in Kauf genommen, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach bei dem Brandanschlag von einem „Terroranschlag“, Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) benannte die Taten als „absolut unverantwortlich und abstoßend“.

Ganze zwei Wochen später folgten weitere Brände von Baufahrzeugen auf mehreren Baustellen. Diesmal brannten erst zwei Bagger, zwei Tage später in Leipzig-Connewitz noch ein dritter. Ende Oktober stand abermals eine Baustelle in Flammen – wieder in Leipzig-Connewitz das für seine linksextremistische Szene bekannt ist.

Als Feuerwehr und Polizei vor Ort eintrafen, wurden sie aus einer Menschenmenge, die sich dort versammelt hatte, mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt.

Immobilienmitarbeiterin wird in Wohnung überfallen und geschlagen

Den trauriger Höhepunkt stellt nun ein Überfall und tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung in Leipzig letzten Sonntag dar. Zwei vermummte Täter klingelten bei der Frau, drängten sie in ihre Wohnung und traktierten sie mit Faustschlägen ins Gesicht, schreibt der MDR.

Der Polizei zufolge hätten die Täter die Wohnung mit den Worten: „Schöne Grüße aus Connewitz.“ verlassen. Das Opfer musste vor Ort medizinisch behandelt werden, berichtet der MDR weiter.

Die Frau arbeitet als Prokuristin für die Wassermühlen Immobilien GmbH, die unter anderem ein Neubauprojekt von Eigentumswohnungen im Leipziger Stadtteil Connewitz betreut.

Auf der von Linksextremen genutzten Internetplattform „indymedia“ wurde am Montag eine Art Bekennerschreiben zu dem Überfall veröffentlicht.

Hier werden unter der Überschrift „Hausbesuch in Leipzig“ der Name und die Privatadresse des Opfers genannt sowie ein Bild der Frau verlinkt. In dem Schreiben wird mit weiterer Gewalt gegen Häuser und Autos sowie gegen Mitarbeiter eines Bauprojekts der Immobilienfirma gedroht, berichtet der MDR.

Landeskriminalamt sieht „neue Qualität linker Gewalt in Leipzig“

Wir müssen aufpassen, dass wir in der aktuellen Debatte um den rechten Terror den Linksextremismus und seine Menschenverachtung, die dem der Rechten nicht nachsteht, nicht aus dem Blick verlieren, so Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber dem MDR.

Die Polizei in Leipzig wertete den Angriff als „neue Qualität linker Gewalt in Leipzig“. LKA-Sprecher Andreas Loepki sagte dem MDR, der Mythos, dass linke Gewalt per se gut sei und sich nur gegen Dinge oder rechte Personen richte, „ist hiermit wieder einmal widerlegt“.

Gleichzeitig zeigt sich das LKA  gegenüber der Gewalt hilflos.

So sind laut dem LKA-Sprecher keine besonderen Schutzmaßnahmen geplant. Die Leipziger Polizei sei jetzt schon nicht in der Lage, alle Baustellen in Leipzig dauerhaft zu bewachen. Jetzt noch Personen zu schützen, die mit umstrittenen Bauprojekten zu tun hätten, sei „schlicht illusorisch“, erklärt der LKA-Sprecher dem MDR.

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