Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“

Der Kanzlerbesuch in Neuruppin deutete es schon an, dass es verstärkt kritische Stimmen gegen die derzeitige Energiepolitik der Regierung gibt. Aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges, der westlichen Sanktionen und der reduzierten Gaslieferungen Russlands droht eine Energiekrise mit schwer überschaubaren Folgen für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus.

Obwohl die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ihrerseits versucht, die Folgen des Krieges – und auch der damit verbundenen politischen Entscheidungen – abzumildern, nehmen die Sorgen der Menschen zu, dass viele den zu erwartenden enormen finanziellen Belastungen nicht gewachsen sein werden. Am Rande dieser Ereignisse entwickelt sich bereits ein politisches Tauziehen um die immer mehr werdenden unzufriedenen und besorgten Bürger – und damit auch um potenzielle Wähler.

Linke kündigt „heißen Herbst“ an

Der Co-Bundesparteichef der Linken, Martin Schirdewan, kündigte im „Welt“-Interview einen „heißen Herbst“ für Deutschland an, „um den kalten Winter zu verhindern“. Der demokratisch legitime Protest der Bevölkerung gegen die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ soll damit auf die Straße gebracht werden. Damit soll erreicht werden, dass die Regierung ihren falschen politischen Kurs der einseitigen Belastung der Bevölkerung beende.

Nach Ansicht Schirdewans brauche es einen Gaspreisdeckel und ein gesetzliches Verbot von Absperrungen von Gas und Strom. Zudem schlug der Linkenvorsitzende eine „Übergewinnsteuer“ als Form sozialer Gerechtigkeit vor. Damit wolle man „die Krisen- und Kriegsgewinner gerecht an den Kosten dieser großen Krise“ beteiligen. Der Regierung warf Schirdewan vor, „in jedem Thema zerstritten“ zu sein, was für die Mehrheit der Bevölkerung einen Fortschritt bedeuten würde.

AfD kündigt „heißen Herbst“ an

Wie Die Linke, so kündigt auch die AfD einen „heißen Herbst“ an. Bei wöchentlichen Montagsdemos soll es unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße!“ vor allem um die hohe Inflation in Deutschland gehen. Wie die Epoch Times bereits ausführlich berichtete, soll es ab dem 8. Oktober losgehen. AfD-Chef Tino Chrupalla will seinen eigenen Angaben nach auch den Schulterschluss mit Bürgerinitiativen außerhalb der AfD suchen und rechnet bis zum Winter mit zehntausenden Teilnehmern. Eine Gesinnungsprüfung werde es nicht geben.

Chrupalla wirft dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ zu führen, der zur „Verarmung“ Deutschlands führe. Chrupalla meinte, dass er Putin als Gaslieferanten für „zuverlässig“ halte und er überzeugt sei, dass Russland bei Beendigung der Sanktionen wieder in gewohntem Umfang Gas liefern werde.

AfD (und Linke) bei Scholz in Neuruppin

Über Neuruppin berichtete die dpa, dass sowohl Die Linke als auch die AfD zu den Gegendemonstrationen aufgerufen hätten. Tatsächlich kamen rund 300 Menschen, um mit Sprechchören und Pfeifen während des Auftritts von Olaf Scholz zu protestieren. Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung, dass „existentielle Grundbedürfnisse wie Strom, Wasser, Heizung und eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln für immer mehr Bürger zum Luxus“ würden und der soziale Frieden auf dem Spiel stehe.

Die Linke distanzierte sich jedoch tags darauf von den Protesten: „Entgegen heutiger Pressemeldungen“ habe die Linkspartei „nicht gemeinsam mit der AfD“ zu Protesten gegen den Scholz-Besuch in Neuruppin aufgerufen, hieß es in einem Twitter-Statement aus der Zentrale der Brandenburger Linken. Ebenfalls am Tag danach erklärte jedoch Justus König, Pressesprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreis Ostprignitz-Ruppin: „Das war gestern wirklich unglücklich. Wir wollen den Rechten das Feld nicht überlassen, aber wahrscheinlich wäre es besser gewesen, wenn wir uns vorher deutlich abgegrenzt hätten“, sagte der 24-Jährige nach Angaben der „Zeit“.

BfV: „Hohes Instrumentalisierungspotential“

In diesem spannungsgeladenen Umfeld warnt der Bundesverfassungsschutz (BfV) davor, dass der Ukraine-Krieg und seine möglichen Folgen auf Wirtschaft und Versorgung „grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ berge. Man beobachte, dass zunehmend „verschiedene Akteure“ diesen Themenkomplex fokussierten.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang erinnerte daran, dass friedliche Proteste und Demonstrationen Ausdruck einer lebendigen Demokratie seien, „auch gegen Maßnahmen der Regierung“. Dies sei durch die Verfassung „ausdrücklich geschützt“. Für „flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“ gebe es bisher noch keine Anzeichen, schrieb vor einigen Tagen Angela Pley, die Pressesprecherin des Bundesverfassungsschutzes.