Weniger einnehmen – mehr ausgeben: FDP geht von deutlich größerem Haushaltsloch bis 2023 aus

Erst zu Beginn der Woche erregte die Meldung Aufsehen, wonach eine hinter den Erwartungen zurückbleibende Konjunkturentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis ins Jahr 2023 einen Fehlbestand von knapp 25 Milliarden Euro bewirken könnte.

Gingen die ursprünglichen Schätzungen der Bundesregierung über künftige Steuereinnahmen noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im angefangenen Jahr aus, sah sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu veranlasst, die Prognose auf 1,0 Prozent zu senken.

Dass es bei einem solchen Haushaltsloch möglicherweise gar nicht bleiben könnte, hält der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, für durchaus denkbar. Dies berichtet die „Welt“. Als Grund für seine Befürchtung nennt der FDP-Politiker Regierungsvorhaben, die in dem aktuellen Etat noch gar nicht berücksichtigt seien. „80 Milliarden Euro wären eine ehrlichere Zahl für diese Ausgabenkoalition“, sagte Fricke der „Welt“ mit Blick auf die 25 Milliarden Euro, die jüngst Bundesfinanzminister Olaf Scholz als zu erwartende Lücke angesprochen hatte.

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg zeigt sich von den Einschätzungen seines Kollegen von der FDP ebenfalls aufgeschreckt. Auch er fordert nun einen Kassensturz. Man müsse, so Rehberg, „darüber reden, was finanziell geht und was nicht“, möglicherweise sei das Ende der Fahnenstange mit den 25 Milliarden Euro noch nicht erreicht.

Neue Wachstumsdynamik nicht absehbar

Die Eintrübung der Konjunktur ist nur ein Faktor, der sich schon auf mittlere Frist in Form entgangenen Steueraufkommens bemerkbar machen könnte. Ob ein Ausschöpfen der Wachstumspotenziale des Bruttoinlandsprodukts auf absehbare Zeit wieder realistisch sein wird, bleibt offen. Hohe Energiepreise, der umstrittene Kohleausstieg, die Debatte um eine weitere Senkung der Feinstaub-Grenzwerte und dadurch ausgelöste weitere Fahrverbote, aber auch der Handelsstreit mit den USA und die Russland-Sanktionen dürften nur bedingt als Wachstumsmotoren taugen.

Ursprünglich hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung in der Zeit von 2019 bis 2023 ein Plus von rund 43 Milliarden Euro für den Bund vorhergesagt. Nun ist von 25 Milliarden weniger auszugehen – Tendenz: ungewiss.

Neben den neuen Unsicherheiten über die Wachstumsentwicklung zeichnen sich auch ausgabenseitig Unwägbarkeiten ab, die mit Vorhaben und Zusagen zusammenhängen, die erst in der Zukunft zu realen Kostenfaktoren werden und zum Teil erst dem Grunde nach feststehen.

Eine solche Zusage ist jene der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die erst jüngst auf ihrem Besuch in Lettlands Hauptstadt Riga ihr Bekenntnis dazu erneuert hatte, den NATO-Zielvorgaben entsprechend den Wehretat des Landes bis 2025 zumindest fürs Erste einmal auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Ausgaben für NATO steigen, Brexit wird deutsche EU-Beiträge erhöhen

US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt die Mitgliedsländer des Bündnisses mehrfach dazu ermahnt, ihren eigenen Beitrag zur Finanzierung der kollektiven Verteidigung zu erhöhen, wobei der geltenden Beschlusslage zufolge der Beitrag der Mitgliedsländer bis 2024 zumindest bei zwei Prozent liegen sollte.

Da die EU keine Anhaltspunkte für die Annahme liefert, künftig ihre Ausgabenpolitik in einem entsprechenden Umfang einzuschränken, ist auch infolge des Brexits damit zu rechnen, dass der Finanzierungsbeitrag Deutschlands bezüglich der Europäischen Union anteilsmäßig steigen wird.

Die jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte „Respekt-Rente“ für Geringverdiener wird Schätzungen zufolge ab 2021 jährlich zusätzlich mindestens fünf Milliarden Euro kosten, weitere drei Milliarden sollen bis 2025 in die Umsetzung der aktuellen Digitalstrategie der Bundesregierung fließen.

Koalitionspartner bleiben optimistisch: Schwarze Null steht

In die Berechnung der FDP-Fraktion fließt auch noch ein mögliches Aus für den Solidaritätszuschlag ein, wie er von den Freidemokraten bereits seit Jahr und Tag gefordert wird und wie er auch in der Union immer mehr Befürworter findet. Es sei damit zu rechnen, dass CDU und CSU in dieser Frage ihren Druck erhöhen werden. Sollten sie damit Erfolg haben, würden ab 2021 die Steuereinnahmen um weitere zehn Milliarden jährlich sinken.

Am 20. März will die Bundesregierung ihren endgültigen Beschluss über die Eckwerte des Haushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 fällen. Die Koalitionspartner zeigen sich bis dato optimistisch, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ungeachtet der nunmehr in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückten Mehrkostenpotenziale erreichen zu können.