Widerspruch zwecklos? Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen für Forschung freigegeben

„Daten helfen heilen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der am Wochenende stattfindenden Innovationskonferenz Digital-Life-Design (DLD) in München. Mit dieser Begründung sind Gesundheitsdaten von über 73 Millionen gesetzlich in Deutschland Krankenversicherten“ für Forschungszwecke freigegeben, ohne dass in dem Digitale Versorgungs-Gesetz ein Widerspruchsrecht für Patienten vorgesehen ist.

Epoch Times fragte beim Pressesprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Christof Stein, genauer nach. Dieser bestätigte, dass nach dem Digitale-Versorgungs-Gesetz kein Widerspruch gegen die Datenübermittlung eingelegt werden könne.

„Allerdings besteht nach wie vor das ganz normale Widerspruchsrecht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung“, erklärte Stein. Fristen seien dabei nicht zu beachten.

Wie läuft die Datenübermittlung ab?

Die Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten werden über den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, bei dem etwa  87 Prozent der Bundesbürger versichert sind, an die Forschungsdatenbank weitergegeben. Dabei werden die Daten nicht anonymisiert, sondern sollen pseudonymisiert weitergegeben werden. Der Unterschied bestehe laut Stein darin, dass man bei der Pseudonymisierung Informationen immer wieder den gleichen Datensätzen zuordnen kann.

Das ist natürlich interessant für Langzeitstudien. Sie wollen ja auch Entwicklungen sehen.“

Auf diese Weise könnten Datenreihen gebildet werden, aus denen sich beispielsweise über längere Zeiträume die Wirkungsweise von Medikamenten ermitteln lassen.

Die Abrechnungsdaten werden auf dem Weg zur Forschungsdatenbank zweimal pseudonymisiert: einmal bei der Erfassung durch die Krankenkasse und dann nochmals von der Forschungsdatenbank. So könnten selbst die Krankenkassen die nochmals pseudonymisierten Daten nur mit großem Aufwand wiederfinden.

Gemeinwohl geht vor

Nicht jeder ist mit der Weiterleitung seiner, obgleich pseudonymisierten Daten einverstanden. Was kann der Bürger tun? „Da sind wir im Bereich, wo wir über Grundrechtskonflikte sprechen“, erklärte Stein.

Die Forschung diene einem hohen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Daher müsste der Bürger bei Einlegung seines Widerspruchs nachweisen, dass die Weitergabe der pseudonymisierten Daten einfache Rückschlüsse auf seine Person zulässt.

Dies sei beispielsweise bei „sehr seltenen“ Krankheiten der Fall, die es in Deutschland nur ein- oder zweimal gibt. In diesen Fällen bestünde die Möglichkeit, dass man die betroffenen Patienten re-personalisieren könne. Bei den allermeisten Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen, ungefähr 73 Millionen Versicherten in Deutschland, dürfte dies laut Stein jedoch nicht der Fall sein.

Grundsätzlich haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem stattgegeben wird, halte ich aber für relativ gering.“

Der Widerspruch ist bei der Krankenkasse nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzulegen. Letztendlich sei der Datenschutz durch die doppelte Pseudonymisierung und weitere Sicherungsmaßnahmen sehr hoch, auch wenn kein System einhundertprozentig sicher sei, sagte Stein.

Forschungszwecke: ein planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit

Der Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ ist weit. Darunter sind auch die angewandte und privat finanzierte Forschung sowie Auftragsforschung in und für die Industrie erfasst, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seiner Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz.

Erforderlich sei, dass mit der Verarbeitung ein „ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit“ angestrebt werde. Eine Verarbeitung nach dieser Regelung setze voraus, dass die Interessen des verantwortlichen Unternehmens an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung „erheblich überwiegen“.

So könne beispielsweise das Interesse an der wissenschaftlichen Forschung überwiegen, wenn ein Forschungsvorhaben „erhebliche Verbesserungen für die Gesundheit oder die soziale Sicherheit der Bevölkerung“ mit sich bringt.

„Die betroffenen Personen sollten Gelegenheit erhalten, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteile“, heißt es in dem vorgenannten Bericht.

Forschungsorientierte Big-Data-Analyse

Die DSGVO verfolge einen „forschungsfreundlichen Ansatz“. Daher sei eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen von forschungsorientierter Big-Data-Analyse laut dem Bericht auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien:

• Die Datenverarbeitung dient wissenschaftlichen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken,
• die Datenverarbeitung ist zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich,
• ein entsprechendes Spezialgesetz ist einschlägig (z.B. § 27 BDSG),
• es sind geeignete Garantien zum Schutz der Betroffenen implementiert und
• es besteht eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Widerspruch gegen Datenweiterleitung

Wenn ein Patient der Weiterleitung seiner Gesundheitsdaten widersprechen will, müsse er laut der Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz Gründe anführen, dass bei dem Patienten im Vergleich zu anderen Betroffenen eine atypische Konstellation vorliegt, die seinen „individuellen Interessen ein besonderes Gewicht verleiht“.

Dies könne etwa der Fall sein, wenn durch eine fortgesetzte Datenverarbeitung – nunmehr – eine Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Person bestehe. Eine besondere Situation liege außerdem vor, wenn die Datenverarbeitung zu ethischen, sozialen, gesellschaftlichen oder familiären Zwangssituationen führe.

Wer der Weiterleitung seiner Gesundheitsdaten gemäß Artikel 21 DSGVO widersprechen will, kann sich an die landesweiten Verbraucherzentralen wenden. Laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kann beispielsweise der Widerspruch damit begründet werden, dass der Patient in der Weiterleitung seiner Daten eine Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten sieht.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]