Widerstand aus der Union gegen Altschulden- und Corona-Plan von Olaf Scholz

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU.

Scholz könne „nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Wochenende. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat sei für ein solches Paket nicht bereit. Zustimmung kam von den kommunalen Spitzenverbänden.

Akute Nothilfe von 11,8 Milliarden Euro

Wie „Rheinische Post“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichteten, sollen nach Scholz‘ Plänen Bund und Länder zusammen fast 57 Milliarden Euro aufbringen. Es gehe zum einen um akute Nothilfe in Höhe von 11,8 Milliarden Euro wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Ziel sei, 45 Milliarden Euro zur Tilgung von Altschulden aufzubringen, wie die Zeitungen unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums berichteten. Dies wäre eine weit größere Summe als geplant.

Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, „einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten“. Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Zudem soll die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernommen werden. Dies lag 2018 bei 45 Milliarden Euro.

Scholz sagte am Samstag in Berlin: „Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem Bund und Länder diese Gemeinden entlasten.“ Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in diesem Jahr entstehenden Einnahmeausfälle „nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können“.

Bayern will Kommunen in anderen Bundesländern nicht entschulden

Bayern Finanzminister Füracker sagte am Samstag der ARD, der Freistaat habe seine Kommunen entschuldet. „Ich bin jetzt nicht bereit, mit bayerischem Geld Kommunen in anderen Bundesländern zu entschulden“, betonte er. Füracker kritisierte, der Vorstoß sei „mit uns nicht abgesprochen“ gewesen, es handele sich um einen „sehr ungewöhnlichen Vorgang“.

Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnte Scholz davor, die Corona-Krise als „Deckmantel“ zu nutzen, um sein „altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte“.

Scholz „hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren“, kritisierte Rehberg. „So geht man nicht miteinander um.“ Es handele sich „um einen rein parteipolitischen Vorstoß“.

Städte- und Gemeindetag begrüßt den Vorschlag

Der Deutsche Städtetag rief die Länder dagegen auf, den Vorschlag mitzutragen. Städtetagspräsident Burkhard Jung erklärte, es gehe darum, den Bürgern gute Dienstleistungen anzubieten, Vereine und Verbände zu unterstützen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, Kitas und Schulen zu bauen. Er fügte hinzu: „Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Corona-Krise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden.“

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte „ausdrücklich“ die Initiative des Bundesfinanzministers. „Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Als positives Signal wertete auch er, dass „unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll“.

Zustimmung kam auch vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). „Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen“, erklärte er. (afp)

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