Wiederaufnahme der EU-Mission „Sofia“: Union wehrt sich gegen Maas-Vorhaben

Seit April 2019 hat sich die EU nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache beschränkt. Mit eigenen Schiffen wie „Sofia“ sind sie nicht mehr im Mittelmeer vertreten, weil die Staaten sich nicht auf die Verteilung der Bootsmigranten einigen konnten.

Am Dienstag beraten die EU-Botschafter erneut über eine Wiederbelebung des Einsatzes des staatlichen „Rettungsschiffes“ „Sophia“. Das Schiff nahm im Sommer 2015 mehr als 50.000 Menschen aus dem Wasser auf, die sich über die gefährliche Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa machen wollten.

Außenminister Heiko Maas hatte neue Gespräche über die EU-Marinemission Sophia gefordert. Es sei widersprüchlich, die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als „unmenschlich“ zu kritisieren und zugleich zuzulassen, „wenn Leute dahin zurückgebracht werden“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag gesagt, Deutschland sei bei einer neu aufgelegten Mission bereit zur Aufnahme von Migranten.

Doch in mehreren EU-Ländern wie Österreich und Italien gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, auch in Deutschland sehen das Politiker kritisch.

Unionsfraktion wehrt sich

Führende Unionspolitiker der Bundestagsfraktion haben sich gegen die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung ausgesprochen. „Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung“, sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, der „Welt“.

„Ich stehe deshalb derzeit der Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung mit größter Skepsis gegenüber. Der Migrationsstrom über die zentrale Mittelmeerroute ist in den letzten Monaten fast zum Erliegen gekommen. Für Italien, das unmittelbar betroffen ist, aber auch für die beiden Hauptzielländer der Migration, Deutschland und Frankreich, ist das eine beachtliche Entlastung. Wir sollten keine neuen Pull-Faktoren und durch eine staatliche Rettungsmission einen Anreiz schaffen, sich in Seenot zu begeben.“

Kampf gegen Schmuggler

Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der „Welt“: „Deutschland als Vermittler im Libyen-Konflikt sollte auch militärische Verantwortung im Kampf gegen die Schmuggler übernehmen, und dafür ist mehr Überwachung auf See sinnvoll. Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden, aber eine Neuauflage der Mission `Sophia` darf keine Brückenfunktion nach Europa haben. Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren.“

Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia“ im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission ausgesprochen. (dts/nh)