Wirtschaft und Verbände fordern dringend Ausstiegsfahrplan aus Lockdown
Wenige Tage vor einem abermaligen Bund-Länder-Treffen mehren sich die Forderungen nach einem konkreten Ausstiegsfahrplan. „Nach bald zwei Monaten Shutdown muss wirtschaftliche Tätigkeit wieder die Regel werden – und nicht Stillstand“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Nötig seien „klare Kriterien und pragmatische Entscheidungen“.
„Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir auf der Basis verlässlicher Daten und Termine agieren.“ Auch Ökonomen treten für verlässliche Vorgaben ein. „Erforderlich ist nicht notwendigerweise ein schneller Exit, aber ein überzeugender Plan dafür“, sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Dazu gehöre vor allem flächendeckendes Testen. „Wir wissen bis heute nicht, welcher Teil der Bevölkerung infiziert ist oder war“, sagte Fuest.
Am Mittwoch wollen Bund und Länder erneut über weitere Schritte beraten – und auch über eine vorsichtige Lockerung. „Angesichts des massiven Konjunktureinbruchs kann die Bundesregierung eine Öffnungsstrategie nicht länger aufschieben“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der SZ. Schon am Mittwoch müssten Bund und Länder „einen konkreten Lockerungsplan“ vorlegen. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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