Wirtschaftsverbände: Kohleausstieg bis 2030 kostet 14 bis 54 Milliarden Euro

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor den Milliardenkosten eines Kohleausstiegs bis 2030 und fordern Ausgleichszahlungen für die zu erwartenden Strompreissteigerungen.

Ein beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursache zusätzliche Kosten von „mindestens 14 bis 54 Milliarden Euro“, heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag zweier Wirtschaftsverbände. Diese Kosten dürften Unternehmen und Verbraucher nicht belasten, forderten die Verbände – sonst könnten sie dem Ausstieg nicht zustimmen.

Der Staat müsse „mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr“ aus dem Bundeshaushalt bei den Netzentgelten zuschießen, forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die alle auch in der Kohlekommission vertreten sind. Diese Summe „fängt für Industrieunternehmen, Mittelstand sowie private Haushalte den Strompreisanstieg auf“.

Die „enorme Bandbreite“ der Strompreissteigerung von 14 bis 54 Milliarden Euro ergebe sich aus der ungewissen Entwicklung der Energierohstoffpreise, heißt es in der Studie. Die 14 Milliarden Euro fallen demnach dann an, wenn bis 2030 wie erwünscht 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen und die Rohstoffpreise der bisherigen Entwicklung folgen. 54 Milliarden dagegen würde es kosten, wenn bis dahin nur 52 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch erreicht sind und sich zudem die Preisdifferenz zwischen Steinkohle- und Erdgaspreisen vergrößert.

Ein starrer Abschaltplan für Kohlekraftwerke würde die deutsche Wirtschaft „einem massiven Risiko aussetzen“, warnten die Wirtschaftsverbände. Sie betonten, schon heute gehörten die Strompreise in Deutschland zu den höchsten in der EU.

Vor allem stromintensive Unternehmen – wie die Bahn, Papierfabriken, Eisengießereien oder Kunststoffproduzenten – seien vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen, erklärten die Wirtschaftsverbände. Da sie im Wettbewerb mit Unternehmen in Wirtschaftsräumen wie China oder den USA stünden, müssten sie über einen Zuschuss zu den Netzentgelten hinaus entlastet werden.

Die Verbände forderten zudem eine „detaillierte Überprüfung“ der energie-, klima-, industrie- und strukturpolitischen Lage in Deutschland 2023, 2026 und zu Beginn des Jahres 2030. Erst auf Basis der Ergebnisse dürfe die Politik über weitergehende Kraftwerksschließungen entscheiden.

„Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss ausgeschlossen werden“, erklärten die Verbände. „Sonst sind Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.“ Die Kompensation für Strompreissteigerung sei für sie „Voraussetzung für die Zustimmung“ zum Kohleausstieg.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission erarbeitet derzeit einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Gremium will sich am Freitag erneut treffen und bis Anfang Februar Ergebnisse präsentieren.

Vergangene Woche hatten die Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zu langfristigen Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Ein Strukturmaßnahmengesetz soll konkrete Projekte auflisten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen – etwa in Behörden und Hochschulen sowie durch Breitband- und Bahnanbindungen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte vergangene Woche vorgerechnet, dass in den betroffenen Kohleregionen mit Arbeitsplatzverlusten und Abwanderung zu rechnen sei. Der Strompreisanstieg schlage aber gesamtwirtschaftlich „kaum zu Buche“. (afp)