Wissler (Linke): Maaßen ist „rechter Verschwörungstheoretiker“ – Verfassungsschutz „kein Maßstab“

Als „zuverlässig, über Parteigrenzen respektiert und rhetorisch stark“ würdigt die „Welt“ die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, die zusammen mit der thüringischen Landtags-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in wenigen Wochen den Parteivorsitz übernehmen soll.

Ob der Verfassungsschutz Teile der Partei als linksextremistisch einstuft, ist für Wissler „kein Maßstab“. Schließlich sei dieser jahrelang von Hans-Georg Maaßen geleitet worden, der ein „rechter Verschwörungstheoretiker“ sei.

Maaßen und der Verfassungsschutz „haben rechten Terror verharmlost“

Dass Wissler aus der Gruppe „Marx21“ ausgetreten sei, habe demnach nichts damit zu tun, dass der Verfassungsschutz diese Gruppierung beobachte:

„Der sogenannte Verfassungsschutz hat rechten Terror jahrelang verharmlost, entweder aus Unfähigkeit oder absichtlich. Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab.“

Sie habe „fünf Jahre lag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in die Abgründe dieser Behörden schauen können“, erklärte sie weiter.

Zu ihrem politischen Werdegang erklärte Wissler, dass SPD und Grüne ihr nicht weit genug links angesiedelt waren und anlässlich der Agenda 2010 die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) früh zum Thema wurde.

Sie stamme aus einem „politischen, linken Elternhaus“. Allerdings sei es nicht die Lektüre von Karl Marx, sondern von Gudrun Pausewangs Öko-Horror-Erzählung „Die Wolke“ gewesen, die ihr Interesse geweckt habe. Zudem hätten ein Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau und die rechtsextremen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre in Rostock oder Hoyerswerda ihr politisches Bewusstsein geprägt:

„Meine erste Demonstration war gegen die französischen Atomwaffentests 1995. Ich erinnere mich, dass ich als 13-Jährige im Brockhaus nachgeschlagen habe, was Kommunismus ist. Das hat mich interessiert und fasziniert. Als Jugendliche wollte ich verstehen, warum es Ungerechtigkeit gibt. Bis ich das Kommunistische Manifest gelesen habe, hat es dann aber noch etwas gedauert.“

Bei Vonovia „halte ich Enteignungen für richtig“

Im Interview wird Wissler auch auf ihre Aussage angesprochen, sie fände „eine kommunistische Gesellschaftsordnung erstrebenswert […], wenn es sich dabei um eine demokratische Gesellschaft ohne politische Unterdrückung“ handele. Der Umstand, dass es sich dabei, wie auch die historische Erfahrung zeigte, um einen Widerspruch in sich handele, ficht sie nicht an, da der „Kapitalismus“ nicht in der Lage wäre, „den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen“, die angebliche „Klimakrise“ zu lösen und Frieden zu sichern.

Um eine „durch und durch demokratische Gesellschaft“ zu sichern, in der „alle Menschen eine materielle Absicherung haben, in Würde leben können und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben“, müssten „die Eigentumsverhältnisse verändert werden“ – und das bei Bedarf durch das, was sich seit jeher als das zentrale Element des Kommunismus gezeigt hat, nämlich durch Zwang:

„In Fällen wie dem Immobilienkonzern Vonovia halte ich Enteignungen für richtig. Viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“

Wissler hält „große Energiekonzerne“ für Blockierer der „Energiewende“

Auch der öffentliche Nahverkehr und das Gesundheitswesen müssten ein staatliches Monopol sein, zudem die Energiewirtschaft. Die Misserfolge der „Energiewende“ führt Wissler nämlich darauf zurück, dass „große Konzerne die Energiewende blockieren“.

Die Linkspartei solle künftig „Ansprechpartner für alle sein, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen“. Das seien Industriearbeiter und Pflegekräfte, aber auch der Großstadt-Fahrradkurier. Gleichzeitig wolle man auch Bewegungen wie Fridays for Future, Seebrücke und Black Lives Matter bedienen.

„Klimaschutz“ ohne Rücksicht auf Verluste

Dass Verteuerung der Lebenshaltungskosten und Arbeitsplatzverluste durch „Klimaschutz“-Maßnahmen gerade die weniger Begüterten besonders hart treffen, ist für Wissler kein Widerspruch:

„Sowohl der Kampf gegen Rassismus als auch der Kampf für Umweltschutz lässt sich nicht von der sozialen Frage trennen.“

Wichtig sei, dass „wir die Klimaschutzbewegung wie aktuell im Dannenröder Wald unterstützen und Teil davon sind, und zwar weil wir ihre Ziele für richtig halten – und nicht in erster Linie, um kurzfristig ein besseres Wahlergebnis bekommen“.

(Mit Material von dts)

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